BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Das Heizungsgesetz, ein zentrales Thema der vergangenen Legislaturperiode, steht nach der Bundestagswahl erneut im Fokus. Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zeigt, dass grundlegende Reformen gefordert werden, um den Anforderungen der Energiewende gerecht zu werden.
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Die Diskussionen um das Heizungsgesetz, offiziell als Gebäudeenergiegesetz (GEG) bekannt, haben in der politischen Landschaft Deutschlands hohe Wellen geschlagen. Nach der Bundestagswahl wird die Zukunft dieses Gesetzes intensiv diskutiert, da es als Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor gilt. Die SPD hat angekündigt, das GEG einem sogenannten Praxischeck zu unterziehen, um es zu entbürokratisieren und einfacher zu gestalten, ohne die Zielerreichung zu gefährden. Verena Hubertz, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, betont, dass das Gesetz ohnehin an eine europäische Richtlinie zur Effizienz von Gebäuden angepasst werden muss.
Die Union hingegen fordert einen grundlegenden Kurswechsel. Andreas Jung von der CDU kritisiert die Überregulierung durch das Heizungsgesetz und plädiert für klare Rahmenbedingungen, die auf einer schrittweisen CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich basieren. Die CDU setzt auf eine technologieoffene Strategie, die verschiedene klimafreundliche Heizlösungen wie Wärmepumpen, Wärmenetze und grüne Gase umfasst.
Die FDP, die in der vorherigen Ampelkoalition wesentliche Änderungen am ursprünglichen Gesetzesentwurf durchgesetzt hatte, verfolgt einen marktwirtschaftlichen Ansatz. Sie setzt auf den CO2-Zertifikatehandel und lehnt einen Zwang zum Anschluss an Fernwärmenetze ab. Die Partei plant die Einführung einer Klimadividende, um die sozialen Kosten des Klimaschutzes abzufedern.
Die Grünen, vertreten durch Wirtschaftsminister Robert Habeck, halten an ihrem Kurs fest, die Energie- und Wärmewende fortzusetzen. Sie wollen die Unterstützung für den Einbau moderner, klimafreundlicher Heizungen wie Wärmepumpen ausbauen und ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen.
Das neue Gebäudeenergiegesetz, das seit Anfang 2024 in Kraft ist, sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Dies gilt zunächst für Neubauten in Neubaugebieten, während für bestehende Gebäude Übergangsfristen vorgesehen sind. Eine zentrale Rolle spielt die kommunale Wärmeplanung, die in Großstädten ab Mitte 2026 und in anderen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen soll.
Kritik am Gesetz kommt auch von Verbänden, die eine praxistauglichere Gestaltung fordern. Die komplexen Regelungen werden von vielen Verbrauchern als Zwang empfunden. Trotz der Herausforderungen zeigt sich ein wachsendes Interesse an staatlichen Förderungen, wie die KfW berichtet. Die Ziele der Bundesregierung zum Einbau neuer Wärmepumpen wurden jedoch bisher nicht erreicht.
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