ISTANBUL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In der Türkei sorgt die Sperrung zahlreicher regierungskritischer Accounts auf der Plattform X für Aufsehen. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit den jüngsten politischen Unruhen und der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu.
In den letzten Tagen wurden auf der Plattform X, ehemals bekannt als Twitter, zahlreiche Accounts gesperrt, die sich kritisch gegenüber der türkischen Regierung äußern. Diese Sperrungen betreffen vor allem feministische und studentische Organisationen, die in der Türkei aktiv sind. Laut der Initiative Engelliweb, die sich mit der Überwachung von Internetzensur beschäftigt, wurden über 100 solcher Accounts blockiert. Diese Maßnahmen wurden angeblich zum Schutz der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung ergriffen.
International sind die meisten dieser Konten weiterhin zugänglich, doch in der Türkei sind sie aufgrund rechtlicher Aufforderungen nicht mehr erreichbar. Der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz kritisierte diese Vorgehensweise scharf und wies darauf hin, dass die Sperrungen willkürlich erscheinen. Dies steht im Widerspruch zu den Versprechungen von Elon Musk, dem Chef von X, der sich stets als Verfechter der freien Meinungsäußerung präsentiert hat.
Die Sperrungen erfolgen vor dem Hintergrund der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, der als aussichtsreicher Gegenkandidat zu Staatschef Recep Tayyip Erdoğan gilt. İmamoğlu befindet sich derzeit in Untersuchungshaft, was landesweit zu Protesten geführt hat. Seine Partei spricht von einem „zivilen Putsch“, mit dem die Regierung einen politischen Gegner ausschalten will.
Die Einschränkungen auf X sind Teil einer breiteren Strategie der türkischen Regierung, den Zugang zu verschiedenen Internet-Plattformen zu kontrollieren. Bereits in der Vergangenheit hatte die Regierung von sozialen Netzwerken temporäre Inhaltssperren gefordert, um die Verbreitung regierungskritischer Inhalte zu verhindern. Elon Musk hatte diese Kooperation mit den türkischen Behörden verteidigt, um eine vollständige Sperrung der Plattform zu vermeiden.
Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen soziale Netzwerke in autoritären Regimen gegenüberstehen. Während Plattformen wie X versuchen, die Balance zwischen Meinungsfreiheit und regulatorischen Anforderungen zu finden, bleibt die Frage offen, wie weit sie bereit sind, Zensurforderungen nachzukommen, um ihre Dienste in bestimmten Ländern aufrechtzuerhalten.
Die aktuelle Situation in der Türkei zeigt, wie schnell politische Ereignisse die digitale Landschaft beeinflussen können. Die Sperrung regierungskritischer Accounts könnte ein Präzedenzfall für andere Länder sein, die ähnliche Maßnahmen in Betracht ziehen. Experten warnen davor, dass solche Zensurmaßnahmen langfristig die Meinungsfreiheit im Internet gefährden könnten.
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