WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem aufsehenerregenden Gerichtsverfahren hat eine Whistleblowerin unter dem Pseudonym Alex Doe ausgesagt, dass die Pläne zur Auflösung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) weiterhin bestehen. Diese Aussage widerspricht den jüngsten Darstellungen der Regierung, die behauptet hatte, dass die Bemühungen zur Demontage der Behörde gestoppt worden seien.
Die Aussage von Alex Doe, die aus Angst vor Repressalien unter einem Pseudonym auftrat, wirft ein neues Licht auf die internen Vorgänge innerhalb der CFPB. Doe berichtete, dass sie an mehreren Treffen teilgenommen habe, bei denen die Umsetzung der zweiten Phase eines Plans zur Auflösung der Behörde diskutiert wurde. Diese Phase würde auf eine erste Phase folgen, in der bereits 1.200 Mitarbeiter entlassen werden sollten, was jedoch durch eine gerichtliche Anordnung vorerst gestoppt wurde.
Die Enthüllungen von Doe stehen im Widerspruch zu den Aussagen von Adam Martinez, dem Chief Operating Officer der CFPB, der als Zeuge der Regierung auftrat. Martinez hatte erklärt, dass die Bemühungen zur Auflösung der Behörde durch politische Ernennungen verlangsamt worden seien. Er nannte dabei insbesondere den amtierenden Leiter der CFPB, Russ Vought, und den Rechtsberater Mark Paoletta.
Richterin Amy Berman Jackson zeigte sich besorgt über die widersprüchlichen Darstellungen und betonte, dass sie noch keine Entscheidung über eine einstweilige Verfügung getroffen habe. Sie forderte beide Parteien auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Behörde während des laufenden Rechtsstreits weiterarbeiten könne, um sie im Falle eines positiven Urteils wiederzubeleben.
Doe beschrieb detailliert die Pläne zur schnellen Entlassung eines Großteils der CFPB-Mitarbeiter und zur Schließung ganzer Abteilungen. Diese Maßnahmen sollten ohne Rücksicht darauf erfolgen, ob die betroffenen Abteilungen gesetzlich vorgeschriebene Funktionen der CFPB erfüllten. Eine Konsultation des Kongresses über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen fand laut Doe nicht statt.
Besonders brisant ist Does Aussage, dass sie am 13. Februar die Aufgabe erhielt, die Massenentlassungen umzusetzen, nur wenige Tage nachdem Vertreter des Department of Government Efficiency (DOGE) in der Behörde eingetroffen waren. Trotz einer gerichtlichen Anordnung, die Entlassungen zu pausieren, wurde Doe angewiesen, die Vorbereitungen fortzusetzen.
Martinez hingegen erklärte, dass er keinen Grund zu der Annahme habe, dass die Eile bei den Entlassungen mit dem Gerichtsverfahren zusammenhänge. Vielmehr habe DOGE generell darauf gedrängt, die Entlassungen so schnell wie möglich durchzuführen.
Die Aussagen von Doe und Martinez werfen ein Schlaglicht auf die internen Spannungen und die politischen Einflüsse, die die Zukunft der CFPB bestimmen könnten. Die Behörde, die nach der Finanzkrise 2008 gegründet wurde, steht seit langem im Fokus konservativer Kritik und könnte nun vor einer ungewissen Zukunft stehen.
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