USA verlagern Militärhilfe von Israel und Ägypten nach Libanon

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer bedeutenden politischen Entscheidung hat die US-Regierung beschlossen, über 100 Millionen US-Dollar an Militärhilfe von Israel und Ägypten nach Libanon umzuleiten. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah zu stärken, den die USA maßgeblich vermittelt haben.

Die Entscheidung der Biden-Administration, in ihren letzten Tagen im Amt mehr als 100 Millionen US-Dollar an Militärhilfe von Israel und Ägypten nach Libanon zu verlagern, ist ein strategischer Schritt zur Unterstützung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah. Diese Umverteilung der Mittel soll die libanesische Armee stärken, die eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des im November vereinbarten Waffenstillstands spielt.

In separaten Mitteilungen an den Kongress erklärte das US-Außenministerium, dass 95 Millionen US-Dollar an Militärhilfe, die ursprünglich für Ägypten vorgesehen waren, sowie 7,5 Millionen US-Dollar für Israel, nun zur Unterstützung der libanesischen Armee und ihrer Regierung verwendet werden. Diese Mitteilungen, datiert auf den 3. Januar, wurden von der Associated Press erhalten.

Der Großteil der Mittel wird den libanesischen Streitkräften (LAF) zugutekommen, die eine entscheidende Rolle bei der Sicherung des Waffenstillstands spielen, der nach einem zweimonatigen Krieg, der weite Teile des südlichen und östlichen Libanon verwüstete, vereinbart wurde. Die Mittel sollen der LAF helfen, im Süden des Landes zu operieren und die Rolle der UN-Friedenstruppen zu ergänzen, die die sogenannte Blaue Linie patrouillieren, die Israel und Libanon seit dem Ende des Krieges 2006 trennt.

Das US-Außenministerium betonte, dass die erfolgreiche Umsetzung des Waffenstillstands eine gestärkte LAF erfordert, die robuste Unterstützung von den USA und anderen Partnern benötigt. Sowohl Israel als auch die Hisbollah haben sich darauf geeinigt, ihre Truppen bis Ende Januar aus dem Süden Libanons abzuziehen, wobei die Einhaltung von der libanesischen Armee und den UN-Friedenstruppen überwacht wird.

Die US-Sicherheitsunterstützung für die LAF erhöht deren Kapazität als einzige legitime militärische Kraft des Landes und Verteidiger der territorialen Integrität Libanons. Sie ermöglicht es der LAF, potenzielle Destabilisierung durch ISIS und andere Terrorgruppen zu verhindern und Sicherheit sowohl für die libanesische Bevölkerung als auch für US-Personal zu gewährleisten.

Kritiker der US-Unterstützung für das libanesische Militär haben oft behauptet, dass es von der Hisbollah infiltriert wurde, aber die Mitteilungen wiesen diesen Vorwurf zurück. Die Unterstützung der USA für die LAF verstärkt diese als wichtiges institutionelles Gegengewicht zur Hisbollah, die Waffen, Ausbildung und finanzielle Unterstützung aus dem Iran erhält. Die LAF bleibt eine unabhängige, nicht-sektiererische Institution in Libanon und wird in allen Sektoren respektiert.

In einer dritten Mitteilung, ebenfalls am 3. Januar an den Kongress gesandt, erklärte das Ministerium, dass es 15 Millionen US-Dollar an die libanesischen internen Sicherheitskräfte bereitstellen werde, um sicherzustellen, dass sie die primäre Strafverfolgungsbehörde im Land werden und die LAF bei der Kontrolle der südlichen Gebiete unterstützen. Diese Mittel werden hauptsächlich für den Wiederaufbau von Polizeistationen, die Verbesserung der Funkkommunikation und den Kauf von Fahrzeugen verwendet.

Die dritte Mitteilung informierte die Gesetzgeber auch darüber, dass die Verwaltung 3,06 Millionen US-Dollar an die palästinensische Polizeibehörde zur Unterstützung ihrer Operationen im Westjordanland und 2,5 Millionen US-Dollar an die jordanische öffentliche Sicherheitsdirektion zur Unterstützung ihrer Reaktion auf öffentliche Demonstrationen bereitstellen wird.