WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die USA haben eine neue Verordnung erlassen, die den Import und die Nutzung vernetzter Fahrzeuge aus China und Russland einschränkt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu schützen, indem potenzielle Überwachungs- und Sabotagegefahren durch ausländische Technologien minimiert werden.
In einem bedeutenden Schritt zur Sicherung der nationalen Sicherheit haben die USA beschlossen, den Import und die Nutzung vernetzter Fahrzeuge aus China und Russland zu verbieten. Diese Entscheidung basiert auf der Sorge, dass solche Fahrzeuge für Überwachungszwecke missbraucht oder aus der Ferne sabotiert werden könnten. Die US-Regierung sieht in der Kontrolle dieser Technologien durch ausländische Mächte ein erhebliches Risiko.
Die neue Verordnung des US-Handelsministeriums, bekannt als RIN 0694-AJ56, verbietet Transaktionen mit Hardware und Software für Vehicle Connectivity Systems (VCS) und Selbstfahrsysteme, die unter der Kontrolle oder Jurisdiktion Chinas oder Russlands stehen. Dieses Verbot gilt auch für Produkte, die in den USA hergestellt werden, um Umgehungsversuche zu verhindern. Chinesische Hersteller haben bereits begonnen, ihre Produktion nach Mexiko zu verlagern, um von der Freihandelszone USMCA zu profitieren.
Das Verbot tritt jedoch nicht sofort in Kraft. Für Software gilt es ab dem Fahrzeugmodelljahr 2027, für Hardware ab 2030. Diese zeitliche Verzögerung gibt den Herstellern die Möglichkeit, sich auf die neuen Regelungen einzustellen. Betroffen sind vorerst nur Fahrzeuge für den Personentransport auf öffentlichen Straßen bis zu einem Gewicht von 10.000 Pfund. Für schwerere Nutzfahrzeuge wird eine separate Verordnung erwartet.
Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regelung. Fahrzeuge, die maximal 29 Tage im Jahr auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, oder solche, die für Reparatur, Umbau, Wettbewerbe, Tests, Forschung oder Ausstellungen in die USA kommen, sind von dem Verbot ausgenommen. Auch Kleinserien unter 1.000 Stück jährlich können von Ausnahmen profitieren. Zudem können spezifische Ausnahmen für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen beantragt werden.
Die rechtliche Grundlage für diese Vorschriften bildet der von Präsident Trump 2019 ausgerufene Notstand, der ursprünglich Telekommunikationsgeschäfte mit Firmen aus gegnerischen Staaten verbot. Diese Regelung wurde inzwischen erweitert, um auch den Datenverkauf nach China, Russland und in den Iran einzuschränken. Der neuen Verordnung gingen umfangreiche Erhebungen und eine öffentliche Konsultation voraus.
Diese Maßnahmen spiegeln die wachsende Besorgnis der USA über die Sicherheit vernetzter Technologien wider. Während China bereits Fahrverbote für bestimmte ausländische Fahrzeuge in sensiblen Gebieten verhängt hat, reagieren die USA nun mit ähnlichen Einschränkungen. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Auswirkungen auf den globalen Automobilmarkt und die internationalen Handelsbeziehungen haben.
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