WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der U.S. Supreme Court hat eine bedeutende Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf die internationale Kryptowährungsbranche haben könnte.
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Der U.S. Supreme Court hat entschieden, den Antrag von Binance und dessen Gründer Changpeng Zhao abzulehnen, eine Sammelklage von Investoren zu stoppen. Diese werfen der weltweit größten Kryptowährungsbörse vor, nicht registrierte Tokens illegal verkauft zu haben, die erheblich an Wert verloren haben. Diese Entscheidung öffnet den Weg für die Fortsetzung der Klage, die sich auf den Verkauf von Tokens wie ELF, EOS, FUN, ICX, OMG, QSP und TRX bezieht.
Die Klage basiert auf dem Vorwurf, dass Binance die Investoren nicht ausreichend über die Risiken dieser Tokens informiert habe. Die Investoren streben die Rückerstattung ihrer Investitionen an, die seit 2017 über die Plattform getätigt wurden. Binance argumentierte, dass amerikanische Gesetze nicht auf internationale Unternehmen angewendet werden sollten, insbesondere wenn die Transaktionen außerhalb der USA stattfinden.
Das 2. U.S. Circuit Court of Appeals in Manhattan hatte zuvor entschieden, dass amerikanische Wertpapiergesetze auch auf internationale Unternehmen angewendet werden können, wenn Investitionen in den USA unumkehrbar werden, sobald dortige Investoren zahlen. Diese Entscheidung wurde durch die Nutzung von Amazon-Servern in den USA durch Binance untermauert, was den Verbleib der Klage in den USA rechtfertigt.
Binance, ursprünglich in China gegründet, hat seinen Hauptsitz noch nicht endgültig festgelegt, was CEO Richard Teng im Dezember gegenüber Branchenberichten bestätigte. Die Standortfrage bleibt offen, obwohl eine Entscheidung längst überfällig ist. Diese Unsicherheit könnte die rechtlichen Herausforderungen für das Unternehmen weiter verschärfen.
Die Entscheidung des Supreme Court könnte weitreichende Folgen für die Regulierung internationaler Kryptowährungsplattformen haben. Sie wirft die grundsätzliche Frage auf, wann und wie US-Rechtsvorschriften auf internationale Handelsplattformen angewendet werden können. Binance berief sich auf ein Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 2010, das die Reichweite amerikanischer Wertpapiergesetze im Ausland beschränkt. Das Berufungsgericht habe dieses Urteil jedoch missverstanden, indem es eine Haftung in mehreren Transaktionsphasen und Ländern zulasse.
Diese Klage steht in keinem Zusammenhang mit dem Schuldbekenntnis von Binance im November 2023 und der damit verbundenen Milliardenstrafe wegen Verstößen gegen bundesstaatliche Geldwäsche- und Sanktionsgesetze. Zhao selbst wurde in einem verwandten Fall zu vier Monaten Haft verurteilt und im September entlassen. Die rechtlichen Herausforderungen für Binance sind damit noch lange nicht abgeschlossen.
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