WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat ein Memorandum erlassen, das die Auswirkungen internationaler Digitalgesetze auf amerikanische Unternehmen untersuchen soll. Im Fokus stehen dabei die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) der Europäischen Union, sowie die Besteuerung digitaler Dienstleistungen.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat ein Memorandum erlassen, das die Auswirkungen internationaler Digitalgesetze auf amerikanische Unternehmen untersuchen soll. Im Fokus stehen dabei die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) der Europäischen Union, sowie die Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Diese Gesetze werden als potenziell schädlich für US-Unternehmen angesehen, da sie zusätzliche Kosten und regulatorische Hürden mit sich bringen könnten.
Trump argumentiert, dass diese internationalen Regelungen die Souveränität der USA verletzen und die Gewinne amerikanischer Unternehmen schmälern könnten. Insbesondere die DSGVO zwingt US-Unternehmen, bei der Verarbeitung von Daten aus der EU hohe Datenschutzstandards einzuhalten, was zu einer Zunahme von Strafen gegen Unternehmen geführt hat, die sich nicht an diese Regeln halten. Der DSA und der DMA könnten ebenfalls empfindliche Strafzahlungen nach sich ziehen, wenn Unternehmen die EU-Vorgaben nicht einhalten.
Ein weiterer Aspekt des Memorandums betrifft die Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Seit 2019 haben mehrere Handelspartner der USA, darunter europäische Länder, Digitalsteuern eingeführt, um von den Gewinnen der US-Unternehmen zu profitieren. Diese Steuern werden von der US-Regierung als ungerecht empfunden, da sie die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Firmen beeinträchtigen könnten.
Die Trump-Administration sieht in diesen internationalen Regelungen eine Bedrohung für die amerikanische Wirtschaft und fordert eine umfassende Prüfung der Auswirkungen auf US-Unternehmen. Ziel ist es, Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen amerikanischer Firmen zu schützen und unfaire Praktiken zu verhindern. Dabei wird auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, auf diplomatischem Wege gegen diese Regelungen vorzugehen.
Die Untersuchung der internationalen Digitalgesetze könnte weitreichende Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen haben. Während die EU auf der Einhaltung ihrer Datenschutz- und Wettbewerbsregeln besteht, könnte die US-Regierung versuchen, diese Regelungen zu umgehen oder anzupassen. Dies könnte zu Spannungen zwischen den USA und der EU führen, insbesondere wenn es um die Frage der Besteuerung digitaler Dienstleistungen geht.
Die Ergebnisse der Untersuchung werden mit Spannung erwartet, da sie die zukünftige Ausrichtung der US-Digitalpolitik beeinflussen könnten. Es bleibt abzuwarten, wie die US-Regierung auf die Herausforderungen durch internationale Digitalgesetze reagieren wird und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Interessen amerikanischer Unternehmen zu schützen.
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