US-Politiker drängen auf klare Krypto-Regulierung

WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Regulierung von Kryptowährungen in den USA hat in den letzten Monaten an Fahrt aufgenommen. Ein neuer Vorstoß aus dem politischen Lager der Republikaner könnte nun entscheidende Weichen für die Zukunft der digitalen Finanzwelt stellen.

In den Vereinigten Staaten wird die Notwendigkeit einer klaren Gesetzgebung für den Kryptomarkt immer dringlicher. Der US-Abgeordnete French Hill hat kürzlich in einem Interview betont, dass ein umfassendes Gesetz zur Marktstruktur für Kryptowährungen eine „Top-Priorität“ für die Republikanische Partei darstellt. Laut Hill plant der Mehrheitsführer der Republikaner, Steve Scalise, die Einführung eines solchen Gesetzes innerhalb der ersten 100 Tage der kommenden Legislaturperiode. Hill kritisierte zudem den aktuellen regulatorischen Ansatz unter dem Vorsitzenden der Securities and Exchange Commission (SEC), Gary Gensler, und bemängelte, dass die bisherige „Regulierung durch Durchsetzung“ nicht zur Förderung von technologischen Fortschritten und Innovationen im Bereich Web3 beitrage. Die Verabschiedung eines Marktstrukturgesetzes könnte die regulatorische Unsicherheit beseitigen, die seit Jahren über der US-amerikanischen Kryptoindustrie schwebt. Befürworter solcher Gesetze argumentieren, dass pro-krypto Gesetzgebung den Weg für digitale Innovationen ebnen und verhindern könnte, dass Krypto-Unternehmen ins Ausland abwandern. Die optimistische Stimmung in der Kryptoindustrie wird durch den bevorstehenden Rücktritt von Gensler von der SEC und den Wahlsieg der Republikaner im November weiter befeuert. Im Mai verabschiedete der Kongress das Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT21), das einen umfassenden regulatorischen Rahmen für digitale Vermögenswerte skizzierte. Allerdings wurde das Gesetz im Senat gestoppt und nie in Kraft gesetzt. Ein zentraler Bestandteil der FIT21-Gesetzgebung war die Regelung digitaler Vermögenswerte entweder unter der SEC oder der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), abhängig vom Grad der Dezentralisierung des jeweiligen digitalen Vermögenswerts. Der designierte Präsident Donald Trump erwägt Berichten zufolge, der CFTC die Aufsicht über Kryptowährungen zu übertragen, was die meisten Krypto-Projekte als Waren klassifizieren würde, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen. Trump hat zudem den pro-krypto Paul Atkins als Nachfolger von Gensler als SEC-Vorsitzenden nominiert und dabei Atkins‘ Rolle als Co-Vorsitzender der Digital Chamber’s Token Alliance als einen der Gründe für die Nominierung hervorgehoben.