US-Militärhilfe für Israel: Ein Verstoß gegen das Leahy-Gesetz?

MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Einhaltung des Leahy-Gesetzes durch die USA in Bezug auf Israel hat eine neue Dimension erreicht. Eine Gruppe von Palästinensern und palästinensischen Amerikanern hat eine Klage gegen das US-Außenministerium eingereicht, um die Anwendung des Gesetzes auf israelische Einheiten zu erzwingen.

Die Leahy-Gesetze, die die US-Militärhilfe an ausländische Sicherheitskräfte regeln, verbieten die Unterstützung von Einheiten, die nachweislich schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Während die USA diese Regelung weltweit anwenden, bleibt Israel eine bemerkenswerte Ausnahme. Trotz zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch israelische Sicherheitskräfte, auch in den eigenen Menschenrechtsberichten des Außenministeriums, wurde die Unterstützung für keine einzige israelische Einheit eingestellt.

Ein spezielles Verfahren, das sogenannte Israel Leahy Vetting Forum (ILVF), wurde für Israel eingerichtet. Dieses Verfahren ist komplex und verzögert Entscheidungen erheblich. Anders als bei anderen Ländern, wo Experten die Entscheidungen treffen, werden diese bei Israel auf politischer Ebene getroffen, oft vom stellvertretenden Außenminister oder dem Außenminister selbst. In einem bekannten Fall wurde eine Empfehlung des ILVF, die Unterstützung für eine israelische Einheit einzustellen, abgelehnt, um angeblich Waffenstillstandsverhandlungen nicht zu gefährden.

Die Umsetzung des Leahy-Gesetzes könnte einen Anreiz für israelische Sicherheitskräfte schaffen, Menschenrechtsverletzungen zu unterlassen. Die Nichteinhaltung des Gesetzes führt hingegen zu einer Fortsetzung der Straflosigkeit und einem weltweiten Verlust der Glaubwürdigkeit der USA. Kritiker argumentieren, dass die Unterstützung Israels die USA international isoliert und ihre strategische Position im Wettbewerb mit China und Russland schwächt.

Die Klage, die auf dem Verwaltungsverfahrensgesetz basiert, könnte wegweisend sein. Sie fordert eine einheitliche administrative Praxis und kritisiert das ILVF als willkürlich und unberechenbar. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Loper Bright gegen Raimundo von 2024, die den Gerichten mehr Spielraum bei der Überprüfung administrativer Entscheidungen einräumt, stärkt die Argumente der Kläger.

Die Debatte um die Einhaltung des Leahy-Gesetzes ist Teil einer größeren Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit in den USA. Die aktuelle Regierung wird beschuldigt, das Gesetz in mehreren Bereichen, einschließlich Einwanderung und Korruption, nicht zu befolgen. Die Einhaltung der Gesetze ist jedoch ein Grundpfeiler der Demokratie, wie in Artikel II der Verfassung festgelegt.

Die USA haben andere Länder stets zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. Es ist an der Zeit, dass sie dies auch im eigenen Land tun.

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