US-Militäraktionen in Mexiko: Rechtswidrig und kontraproduktiv

MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um mögliche US-Militäraktionen gegen Drogenkartelle in Mexiko hat in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen. Besonders unter der erneuten Präsidentschaft von Donald Trump scheint ein solches Szenario nicht mehr ausgeschlossen zu sein.

Die Enthüllung des ehemaligen Verteidigungsministers Mark Esper, dass Donald Trump während seiner ersten Amtszeit den Vorschlag gemacht hatte, Raketenangriffe auf Drogenlabore in Mexiko durchzuführen, sorgte für Erstaunen. Diese Idee, die zunächst als abwegig galt, hat jedoch in den letzten Jahren an Unterstützung gewonnen. Während der GOP-Präsidentschaftsvorwahlen 2024 überboten sich die Kandidaten mit Vorschlägen für militärische Aktionen der USA in Mexiko.

Mit Trump erneut als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ist ein militärisches Vorgehen gegen Drogenkartelle in Mexiko durchaus denkbar. Dies wird durch die Einstufung mehrerer Drogenkartelle als ausländische Terrororganisationen und die verstärkte US-Luftüberwachung von Drogenlaboren in Mexiko unterstrichen. Eine solche Gewaltanwendung wäre jedoch schwer mit dem nationalen oder internationalen Recht zu vereinbaren und könnte Trumps eigene politische Prioritäten in Bezug auf Migration untergraben.

Trump hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er bereit ist, militärische Gewalt einzusetzen, auch wenn dies umstritten oder rechtlich fragwürdig ist. Während seiner ersten Amtszeit ordnete er Luftangriffe gegen Terroristen an und ließ hochrangige Ziele wie den IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi eliminieren. Auch der Drohnenangriff auf den iranischen General Qassem Soleimani im Jahr 2020, der von früheren Regierungen vermieden wurde, zeigt Trumps Bereitschaft, Risiken einzugehen.

Die zweite Trump-Administration könnte versuchen, das Anti-Terror-Playbook auf Drogenkartelle anzuwenden. Die Einstufung von Drogenkartellen als Terrororganisationen könnte als Vorwand dienen, um militärische Gewalt anzuwenden. Diese Rhetorik wird durch Äußerungen von Trumps Beratern und die verstärkte militärische Überwachung an der US-mexikanischen Grenze untermauert.

Obwohl das US-Recht dem Präsidenten weitreichende Befugnisse einräumt, militärische Gewalt ohne Zustimmung des Kongresses einzusetzen, wäre ein Angriff auf Mexiko völkerrechtswidrig. Mexiko hat wiederholt betont, seine Souveränität zu verteidigen, und würde einem solchen Vorgehen nicht zustimmen. Die UN-Charta verbietet den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität eines Staates, es sei denn, es liegt ein bewaffneter Angriff vor.

Selbst wenn die Trump-Administration die rechtlichen Hürden ignoriert, sollten die praktischen Konsequenzen eines einseitigen militärischen Vorgehens in Mexiko bedacht werden. Ein Angriff auf Drogenkartelle würde wahrscheinlich nicht die gewünschten Ergebnisse bringen und könnte zu Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Bürger oder -Interessen führen. Zudem könnte die Zusammenarbeit mit Mexiko in Fragen der Migration und des Handels erheblich beeinträchtigt werden.

Insgesamt wäre ein militärisches Vorgehen in Mexiko nicht nur rechtswidrig, sondern auch kontraproduktiv. Die Trump-Administration sollte sich auf die Zusammenarbeit mit Mexiko konzentrieren, anstatt einseitige militärische Maßnahmen zu ergreifen, die die eigenen politischen Ziele gefährden könnten.

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