WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump das Militär angewiesen, die Kontrolle über einen Streifen von Bundesland entlang der südlichen Grenze zu übernehmen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die illegale Einwanderung zu bekämpfen und die nationale Sicherheit zu stärken.
Die Entscheidung, das Militär in die Kontrolle über Bundesland entlang der südlichen Grenze der USA einzubeziehen, markiert einen bedeutenden Wandel in der amerikanischen Grenzpolitik. Präsident Donald Trump hat in einem Memorandum angeordnet, dass das Verteidigungsministerium die Kontrolle über einen schmalen Streifen Land übernimmt, der sich über die Bundesstaaten Kalifornien, New Mexico und Arizona erstreckt. Diese Gebiete, die als Roosevelt Reservation bekannt sind, wurden ursprünglich 1907 von Theodore Roosevelt als Bundesland ausgewiesen, um die Grenze zu sichern.
Das Memorandum mit dem Titel „Military Mission for Sealing the Southern Border of the United States and Repelling Invasions“ fordert die Ministerien für Verteidigung, Inneres, Landwirtschaft und Heimatschutz auf, die Nutzung und Gerichtsbarkeit dieser Bundesländer durch das Verteidigungsministerium zu ermöglichen. Ziel ist es, militärische Aktivitäten zu unterstützen, die als notwendig erachtet werden, um die Grenze zu sichern. Dazu könnten der Bau von Grenzbarrieren sowie die Installation von Überwachungs- und Erkennungsausrüstung gehören.
Die Maßnahme wird als Reaktion auf die komplexen Bedrohungen an der südlichen Grenze beschrieben. Trump betonte in seinem Memorandum, dass die aktuelle Situation eine direktere Rolle des Militärs bei der Sicherung der Grenze erfordere als in der jüngeren Vergangenheit. Diese Entscheidung spiegelt Trumps Wahlkampfversprechen wider, die Grenze zu sichern und illegale Einwanderung zu bekämpfen.
Die Roosevelt Reservation, die als „militärische Installation“ und „National Defense Areas“ ausgewiesen wird, soll militärische Aktivitäten ermöglichen, die als notwendig erachtet werden, um die Mission der Grenzsicherung zu erfüllen. Der Verteidigungsminister hat die Befugnis, die erforderlichen militärischen Aktivitäten zu bestimmen, um diese Mission zu erfüllen.
Diese Entwicklung hat weitreichende Implikationen für die US-amerikanische Innenpolitik und die Beziehungen zu den Nachbarländern. Kritiker argumentieren, dass der Einsatz des Militärs an der Grenze die diplomatischen Beziehungen belasten und zu Spannungen führen könnte. Befürworter hingegen sehen darin einen notwendigen Schritt zur Sicherung der nationalen Sicherheit.
Die Entscheidung, das Militär in die Grenzsicherung einzubeziehen, wirft auch Fragen zur Rolle des Militärs in der Innenpolitik auf. Historisch gesehen wurde das Militär selten für solche Aufgaben eingesetzt, was die Bedeutung dieser Maßnahme unterstreicht. Die langfristigen Auswirkungen auf die Grenzsicherheit und die Einwanderungspolitik der USA bleiben abzuwarten.
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