WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer überraschenden Entwicklung hat Präsident Donald Trump das US-Militär autorisiert, die Kontrolle über bestimmte Bundesländer entlang der Grenze zu Mexiko zu übernehmen.
Die jüngste Entscheidung von Präsident Donald Trump, das US-Militär mit der Kontrolle über Bundesländer entlang der US-mexikanischen Grenze zu betrauen, hat weitreichende Implikationen. Diese Maßnahme, die durch ein Memorandum an vier Bundesbehörden bekannt gegeben wurde, zielt darauf ab, die militärische Präsenz in der Region zu verstärken. Die betroffenen Behörden, darunter das Innenministerium und das Verteidigungsministerium, sind angewiesen, dem Militär die Nutzung und Gerichtsbarkeit über bestimmte Gebiete zu ermöglichen. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die Grenzsicherung ein zentrales Thema der Trump-Administration ist. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit hatte Trump die Verstärkung der militärischen Präsenz an der Südgrenze angeordnet. Tausende von aktiven US-Truppen wurden bereits entsandt, um die Grenzsicherung zu unterstützen. Das Memorandum sieht vor, dass das Verteidigungsministerium die Gerichtsbarkeit über Gebiete wie das Roosevelt-Reservat erhält, das sich entlang der Grenze erstreckt. Diese Gebiete sollen für militärische Zwecke wie den Bau von Grenzmauern und die Installation von Überwachungsgeräten genutzt werden. Interessanterweise sind Indianerreservate von dieser Regelung ausgenommen. Die Erklärung eines nationalen Notstands an der Grenze durch Trump ermöglicht es dem Innenminister, öffentliche Ländereien für militärische Zwecke zu reservieren. Diese Entwicklung könnte auch rechtliche Fragen aufwerfen, da das Militär traditionell von der Durchführung von Aufgaben der inneren Sicherheit ausgeschlossen ist. Das Memorandum beschreibt jedoch, dass Migranten, die in diesen Gebieten aufgegriffen werden, in “Holding”-Bereiche gebracht werden, bis das Heimatschutzministerium sie abholen kann. Diese Vorgehensweise könnte als Umgehung des Posse Comitatus Acts angesehen werden, der das Militär von der Durchführung von Polizeiaufgaben ausschließt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll zunächst auf einen begrenzten Sektor von Bundesländern beschränkt sein, kann jedoch jederzeit auf weitere Gebiete ausgeweitet werden. Die Mitglieder der Streitkräfte werden dabei den vom Verteidigungsminister vorgeschriebenen Einsatzregeln folgen. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die zukünftige Rolle des Militärs in der Grenzsicherung auf und könnten weitreichende Auswirkungen auf die US-amerikanische Innenpolitik haben.
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