WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bedeutenden Schritt haben US-Gesetzgeber ein Gesetz vorangetrieben, das darauf abzielt, die Nutzung und Ausgabe von digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) durch Bundesbanken zu verhindern. Der Gesetzentwurf, bekannt als CBDC Anti-Surveillance State Act, wurde von der US House Financial Services Committee mit 27 zu 22 Stimmen angenommen.
Der Vorstoß gegen die Einführung von CBDCs in den USA hat in den letzten Monaten an Fahrt gewonnen, insbesondere unter den republikanischen Gesetzgebern. Diese argumentieren, dass die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung die finanzielle Privatsphäre der Bürger gefährden könnte. Der Gesetzentwurf, der von dem Abgeordneten Tom Emmer aus Minnesota gesponsert wird, zielt darauf ab, eine Exekutivanordnung von Ex-Präsident Donald Trump gesetzlich zu verankern. Diese Anordnung, die im Januar 2023 unterzeichnet wurde, verbietet die Etablierung, Ausgabe, Zirkulation und Nutzung von CBDCs in den Vereinigten Staaten. Die Debatte um CBDCs ist nicht nur in den USA ein heißes Thema. Weltweit prüfen viele Zentralbanken die Einführung digitaler Währungen, um mit der rasanten Digitalisierung des Finanzwesens Schritt zu halten. Während einige Länder wie China bereits Pilotprojekte gestartet haben, sind andere, darunter die Europäische Zentralbank, noch in der Evaluierungsphase. Kritiker der CBDCs befürchten, dass diese Währungen den Regierungen zu viel Kontrolle über die Finanztransaktionen der Bürger geben könnten. Ein weiterer Aspekt der Diskussion ist die Rolle der bestehenden Finanzinfrastruktur. Viele Banken und Finanzinstitute sehen in CBDCs eine Bedrohung für ihr traditionelles Geschäftsmodell. Die Unterstützung für den Anti-CBDC-Gesetzentwurf kommt von einer breiten Koalition, darunter die Independent Community Bankers Association und die American Bankers Association. Diese Gruppen argumentieren, dass die Einführung von CBDCs die Rolle der Banken im Finanzsystem untergraben könnte. Trotz der Bedenken gibt es auch Befürworter von CBDCs, die argumentieren, dass diese Währungen die Effizienz des Zahlungsverkehrs erhöhen und die finanzielle Inklusion fördern könnten. Die Zukunft der CBDCs in den USA bleibt ungewiss, da der Gesetzentwurf nun auf eine Abstimmung im Repräsentantenhaus wartet. Sollte er dort angenommen werden, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung digitaler Währungen in den USA und weltweit haben.
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