WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Debatte um die Regulierung von Kryptowährungen in den USA hat eine neue Wendung genommen, da der US-Kongress eine Resolution zur Aufhebung der sogenannten ‘DeFi-Broker-Regel’ vorantreibt.
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Die US-Gesetzgeber im Repräsentantenhaus haben kürzlich eine Resolution verabschiedet, die darauf abzielt, die umstrittene ‘DeFi-Broker-Regel’ aufzuheben. Diese Regel, die ursprünglich im Dezember 2021 genehmigt wurde, verlangt von Brokern, Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten an den Internal Revenue Service (IRS) zu melden. Die Regelung soll 2027 in Kraft treten und würde die bestehenden Meldepflichten auf dezentrale Börsen ausweiten, wobei Broker verpflichtet wären, Bruttoerlöse aus dem Verkauf von Kryptowährungen sowie Informationen über die an den Transaktionen beteiligten Steuerzahler offenzulegen.
Während der Markup-Sitzung des House Ways and Means Committee am 26. Februar stimmte das Komitee mit 26 zu 16 Stimmen für die Resolution. Diese Entwicklung wird von vielen in der Krypto-Community als ein Schritt zur Wahrung der Freiheit der Amerikaner angesehen, wie sie ihre Transaktionen abwickeln. Miller Whitehouse-Levine, CEO der DeFi Education Fund, bezeichnete die Regel als ‘rechtswidrige und verfassungswidrige Überdehnung’ und forderte eine rasche Aufhebung, um die Vereinigten Staaten als Zentrum für finanzielle Innovation zu etablieren.
Falls die Resolution das Repräsentantenhaus passiert, wird sie dem Senat vorgelegt. Bei einer Zustimmung dort würde sie an den US-Präsidenten weitergeleitet, um entweder ein Veto einzulegen oder sie in Kraft zu setzen. Der Vorsitzende des Ways and Means Committee, Jason Smith, äußerte sich kritisch über die Regelung, die während der letzten Tage der Amtszeit von Präsident Joe Biden implementiert wurde. Er warnte, dass diese Regelung die Führungsrolle Amerikas im Bereich digitaler Vermögenswerte gefährden könnte.
Smith betonte, dass die Regel nicht nur unfair, sondern auch unpraktikabel sei, da DeFi-Broker die für die Umsetzung dieser Regel erforderlichen Informationen von den Nutzern nicht sammeln. Der ehemalige IRS-Kommissar Charles Rettig hatte öffentlich erklärt, dass diese Regelung eine Flut von Papierkram erzeugen würde, die der IRS weder effizient noch effektiv bewältigen könne.
Die Kritiker der Regelung argumentieren, dass die IRS ihre Anweisungen des Kongresses von 2021 überdehnt hat, um unnötigerweise Anbieter digitaler Wallets zu regulieren, was nur ausländischen Krypto-Unternehmen zugutekommt, die von den Anforderungen ausgenommen sind. Dies würde laut Smith den etwa einem Viertel der Amerikaner, die Kryptowährungen besitzen, schaden.
Mit dem Sieg zahlreicher pro-Krypto-Kandidaten bei den Wahlen und der Mehrheit der Republikanischen Partei im US-Senat und Repräsentantenhaus spekulieren Branchenführer, dass die US-Regierung die pro-krypto-freundlichste in der Geschichte werden könnte. Diese Veränderung in der Führung hat bereits zu vielen positiven Entwicklungen im Krypto-Bereich geführt, einschließlich der Beendigung mehrerer Fälle gegen Krypto-Unternehmen durch die United States Securities and Exchange Commission im Februar.
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