WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC steht unter Druck, ihre Haltung zur Regulierung von Kryptowährungen zu klären. Ein Gerichtsurteil zwingt die Behörde, ihre Ablehnung der Coinbase-Anfrage zu erklären.
Die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC sieht sich mit einem Gerichtsurteil konfrontiert, das sie dazu zwingt, ihre Entscheidung zu erläutern, warum sie die formelle Anfrage von Coinbase zur Erstellung von Krypto-Regulierungen abgelehnt hat. Ein dreiköpfiges Richtergremium des US-Berufungsgerichts für den dritten Bezirk hat teilweise zugunsten von Coinbase entschieden und die SEC aufgefordert, ihre Position zu Kryptowährungen klarzustellen.
Richter Stephanos Bibas betonte, dass die SEC nicht nur eine weitere unzureichende Erklärung liefern sollte, sondern eine fundierte Begründung für ihre bisherigen Entscheidungen. Diese rechtliche Niederlage für die Behörde könnte eine Gelegenheit für die neue Führung bieten, insbesondere da der bisherige Vorsitzende Gary Gensler, der für einen harten Kurs in der Krypto-Durchsetzung bekannt ist, zurücktritt.
Mit der bevorstehenden Ernennung von Paul Atkins als neuer Vorsitzender unter der Regierung von Donald Trump könnte die SEC ihre Strategie im Umgang mit Kryptowährungen überdenken. Auch der amtierende Kommissar Mark Uyeda könnte bereits vor der Bestätigung von Atkins durch den Senat erste Schritte in diese Richtung unternehmen.
Das Urteil bezeichnete die bisherigen Maßnahmen der SEC als “willkürlich und unberechenbar” und erinnerte an ein ähnliches Urteil des D.C. Circuit Court of Appeals, das die Ablehnung der SEC gegenüber Grayscales Antrag auf einen Bitcoin-ETF zurückwies. Die Richter forderten eine umfassendere Erklärung der SEC, lehnten jedoch die Forderung von Coinbase nach neuen Regeln ab.
Coinbase, das sich in mehreren rechtlichen Auseinandersetzungen mit der SEC befindet, begrüßte das Urteil. Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, äußerte sich positiv über die sorgfältige Prüfung des Gerichts. Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt in den anhaltenden rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Coinbase und der SEC, die auch eine Beschleunigung eines wichtigen Rechtsstreits beinhaltet.
Richter Bibas äußerte sich kritisch über die Möglichkeit, dass die SEC durch ihre Durchsetzungsmaßnahmen de facto ein Verbot von Krypto-Assets anstrebt, ohne den formalen Regelungsprozess zu durchlaufen. Diese Strategie könnte rechtliche Herausforderungen nach sich ziehen, insbesondere wenn die Mission der SEC darin besteht, faire und effiziente Märkte zu gewährleisten.
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