US-Finanzministerium setzt Durchsetzung der Unternehmensdatenbank aus

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer überraschenden Wendung hat das US-Finanzministerium angekündigt, die Durchsetzung einer Regelung auszusetzen, die ursprünglich eingeführt wurde, um die Bildung von Schattenfirmen zu verhindern.

Das US-Finanzministerium hat kürzlich bekannt gegeben, dass es die Durchsetzung einer Regelung zur Erfassung von Unternehmensbesitzinformationen aussetzt, die unter der Biden-Administration eingeführt wurde. Diese Regelung zielte darauf ab, die Bildung von Schattenfirmen zu verhindern und Geldwäsche zu bekämpfen. Trotz der rechtlichen Herausforderungen, die von kleinen Unternehmen gegen diese Regelung eingereicht wurden, bleibt sie formal in Kraft. Die Entscheidung, keine Strafen zu verhängen, wurde von Präsident Donald Trump auf seiner Social-Media-Plattform als “überfällig” und “invasiv” bezeichnet.

Die Regelung, die im Rahmen des Corporate Transparency Act von 2021 eingeführt wurde, verlangte von den meisten US-amerikanischen Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern, ihre Eigentümer beim Finanzministerium zu registrieren. Ziel war es, die Nutzung von Firmenkonstrukten zur Verschleierung illegal erworbener Vermögenswerte zu erschweren. Laut ehemaligen Finanzministerin Janet Yellen sollte die Regelung nur geringe Kosten verursachen, aber erhebliche Vorteile für die Strafverfolgung bieten.

Die Aussetzung der Durchsetzung erfolgt inmitten anhaltender rechtlicher Auseinandersetzungen. Eine Lobbygruppe für kleine Unternehmen hatte 2022 gegen die Verpflichtung geklagt, dass Millionen von Unternehmen ihre Eigentümerinformationen offenlegen müssen. Die Entscheidung des Finanzministeriums, keine Maßnahmen gegen Unternehmen zu ergreifen, die die Daten nicht einreichen, wurde von vielen als Sieg für die Privatsphäre und Sicherheit kleiner Unternehmen angesehen.

Die Debatte um die Datenbank dreht sich um Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und der Sicherheit der gesammelten Informationen. Kritiker argumentieren, dass die Datenbank redundant zu anderen staatlichen Unternehmensregistern sei. Der US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, dass die Entscheidung Teil einer breiteren Agenda sei, um die amerikanische Wirtschaft zu entlasten und die regulatorische Belastung für kleine Unternehmen zu verringern.

Diese Entwicklung wirft Fragen über die Zukunft der Unternehmensregulierung in den USA auf. Während einige die Entscheidung als Schritt zur Förderung des Unternehmertums sehen, befürchten andere, dass sie die Bemühungen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität untergraben könnte. Die Diskussion über die Balance zwischen Regulierung und wirtschaftlicher Freiheit wird voraussichtlich weitergehen, da die Regierung versucht, die Interessen der Wirtschaft mit den Anforderungen der Strafverfolgung in Einklang zu bringen.

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