NEW YORK / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Eine Gruppe von US-Bundesstaaten hat eine Klage gegen die von Donald Trump eingeführte Zollpolitik eingereicht. Diese Zölle, die als rechtswidrig und wirtschaftlich schädlich angesehen werden, haben zu erheblichen Spannungen innerhalb der USA geführt.
In einer beispiellosen Aktion haben zwölf US-Bundesstaaten, darunter sowohl demokratisch als auch republikanisch geführte, eine Klage gegen die Zollpolitik der Trump-Regierung eingereicht. Diese Zölle, die ohne Zustimmung des Kongresses eingeführt wurden, haben laut den Klägern die Wirtschaft destabilisiert und zu einem Chaos geführt, das sowohl Familien als auch Unternehmen betrifft.
Die Klage wurde beim U.S. Court of International Trade in New York eingereicht und argumentiert, dass die Befugnis zur Erhebung von Zöllen und Steuern laut US-Verfassung beim Kongress liegt. Präsident Trump habe seine Befugnisse überschritten, indem er sich auf den International Emergency Economic Powers Act berief, der nur in Notfällen angewendet werden darf, die eine außergewöhnliche Bedrohung aus dem Ausland darstellen.
Zu den klagenden Staaten gehören unter anderem Oregon, Colorado und New York. Besonders bemerkenswert ist die Beteiligung der republikanischen Staaten Arizona und Nevada, was auf parteiübergreifende Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Zölle hinweist. Die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, bezeichnete die Zollpolitik als „wahnsinnig“ und „wirtschaftlich rücksichtslos“.
Bereits zuvor hatte Kalifornien eine separate Klage eingereicht. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom warnte, dass sein Staat als größter Importeur der USA erhebliche Einnahmeverluste erleiden könnte. Diese Klagen spiegeln die wachsende Unzufriedenheit mit der Handelspolitik der Trump-Administration wider, die auch international für Spannungen sorgt.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ebenfalls Bedenken geäußert, dass die US-Zölle und die darauf folgenden Vergeltungsmaßnahmen die globale Wirtschaft belasten. Trotz dieser Warnungen plant Trump, in den kommenden Wochen weitere Zölle zu erheben, falls keine Fortschritte in den Handelsgesprächen erzielt werden.
Die Einführung von Sonderzöllen, insbesondere gegen China, hat den Handelskonflikt weiter verschärft. Während einige Zölle pausiert wurden, gelten auf chinesische Produkte weiterhin hohe Abgaben. Diese Maßnahmen haben zu einer Eskalation der Spannungen zwischen den USA und ihren Handelspartnern geführt.
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