WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Open Technology Fund (OTF) hat rechtliche Schritte gegen die US Agency for Global Media (USAGM) eingeleitet, um die Freigabe von Fördermitteln zu erzwingen.
Die Entscheidung der US-Regierung, die Fördermittel für den Open Technology Fund (OTF) einzufrieren, hat weitreichende Konsequenzen für die Open-Source-Community. Der OTF, der Projekte wie Let’s Encrypt und das Tor-Netzwerk unterstützt, sieht sich gezwungen, vor Gericht zu ziehen, um die Freigabe der dringend benötigten Mittel zu erwirken. Diese Entscheidung fiel nach einem Dekret von US-Präsident Donald Trump, das die US Agency for Global Media (USAGM) dazu veranlasste, die finanziellen Zuwendungen an den OTF zu stoppen.
In der Klage, die beim US-Bezirksgericht in Washington D.C. eingereicht wurde, fordert der OTF eine einstweilige Verfügung, um die blockierten Gelder freizugeben. Der OTF argumentiert, dass die Kürzung der Mittel rechtswidrig sei, da der US-Kongress die Bereitstellung dieser Gelder bereits beschlossen habe. Für das Jahr 2025 ist ein Gesamtbetrag von 43,5 Millionen US-Dollar vorgesehen, der fast die gesamte Finanzierung des OTF ausmacht.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind erheblich. Let’s Encrypt, das im vergangenen Jahr rund 800.000 US-Dollar vom OTF erhielt, und das Tor-Netzwerk, das knapp 500.000 US-Dollar erhielt, sind auf diese Mittel angewiesen, um ihre Projekte fortzuführen. Auch der quelloffene Android-Appstore F-Droid, der 396.000 US-Dollar erhielt, ist betroffen. Insgesamt unterstützt der OTF derzeit rund 50 Projekte, darunter auch die Entwicklung des freien VPN-Clients OpenVPN.
Kari Lake, geschäftsführende CEO der USAGM und Sonderberaterin der Trump-Regierung, bezeichnete die Behörde als „riesige Fäulnis und Belastung für den amerikanischen Steuerzahler“. Im Gegensatz dazu betont der OTF-Vorstandsvorsitzende Zack Cooper, dass die Organisation ein effektives Werkzeug gegen Zensur und Einflussnahme sei. Ein Ende der OTF-Projekte würde die nationale Sicherheit der USA schwächen und Millionen Menschen weltweit hinter autoritären Informations-Firewalls gefangen halten.
Die Bedeutung von Open-Source-Software für die globale Informationsfreiheit kann nicht unterschätzt werden. Der OTF hat eigenen Angaben zufolge etwa 2500 Patches für quelloffene Software veröffentlicht und fördert VPNs für rund 45 Millionen Menschen in Ländern mit Zensur. Die Präsidentin des OTF, Cunningham, sieht in der Klage den einzigen Weg, den Fortbestand dieser Projekte zu sichern.
Die Entscheidung der US-Regierung, die Fördermittel zu stoppen, wirft Fragen über die zukünftige Unterstützung von Open-Source-Projekten auf. Während die USAGM die Entscheidung als notwendig erachtet, um die Bürokratie zu reduzieren, sehen Kritiker darin einen Angriff auf die Informationsfreiheit und die Sicherheit im digitalen Raum. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich dieser Rechtsstreit entwickelt und welche Auswirkungen er auf die Open-Source-Community haben wird.
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