MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die staatlich geförderte Asylverfahrensberatung in Deutschland zeigt ein differenziertes Bild, das sowohl Erfolge als auch Herausforderungen offenbart. Während die Zahl der Asylsuchenden, die diese Beratungsdienste in Anspruch nehmen, gestiegen ist, bleiben die Schutzquoten an verschiedenen Standorten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) uneinheitlich.
Die Einführung der staatlich geförderten Asylverfahrensberatung in Deutschland hat in den letzten Jahren zu einem signifikanten Anstieg der Beratungszahlen geführt. Im Jahr 2023 nutzten etwa 33.000 Asylsuchende diese Dienste, eine Zahl, die sich 2024 auf rund 75.000 erhöhte. Diese Entwicklung ist bemerkenswert, da die Anzahl der Asylanträge im gleichen Zeitraum zurückging. Die Beratungsdienste bieten den Antragstellern Unterstützung bei der Antragstellung und klären rechtliche Fragen, was die Chancen auf einen erfolgreichen Asylantrag erhöhen kann.
Allerdings zeigen sich erhebliche Unterschiede in den Schutzquoten an verschiedenen Bamf-Standorten. Besonders auffällig sind die Schwankungen bei afghanischen und somalischen Antragstellern. Während an den meisten Standorten über 90 Prozent der afghanischen Antragsteller erfolgreich waren, lag die Quote in Eisenhüttenstadt bei nur 60,8 Prozent. Ähnlich verhält es sich bei somalischen Antragstellern, wo in München 98,6 Prozent Schutz erhielten, während in Eisenhüttenstadt nur die Hälfte erfolgreich war. Diese Diskrepanzen werfen Fragen zur Einheitlichkeit und Fairness der Asylverfahren auf.
Die Ampel-Koalition hatte Ende 2022 die staatliche Unterstützung für die Asylverfahrensberatung im Rahmen eines Gesetzes zur Beschleunigung von Asylverfahren beschlossen. Dieses Vorhaben stieß seinerzeit auf Kritik seitens der Union, die Bedenken hinsichtlich der Effektivität und der Kosten äußerte. Dennoch zeigt die steigende Zahl der Beratungswilligen, dass das Angebot angenommen wird und möglicherweise zu einer besseren Vorbereitung der Antragsteller führt.
Ein weiteres Problemfeld ist die ungleiche Verfügbarkeit von Beratungsdiensten in den Bundesländern. Während Nordrhein-Westfalen durch landeseigene Projekte in Städten wie Düsseldorf und Mönchengladbach alternative Beratungsstrukturen schaffen konnte, fand sich in Bayern, konkret am Bamf-Standort Deggendorf, kein Träger für die Durchführung der Beratungen. Diese regionale Ungleichheit könnte die Chancen der Asylsuchenden auf einen erfolgreichen Antrag beeinflussen.
Die deutschen Verwaltungsgerichte haben zuletzt eine geringere Anzahl von Klagen gegen Bamf-Entscheidungen gutgeheißen. Die Aufhebungsquote fiel 2024 auf 18 Prozent, verglichen mit 24,4 Prozent im Vorjahr. Diese Entwicklung könnte auf eine verbesserte Prüfungspraxis zurückzuführen sein, die durch eine Reduzierung der Erstanträge um 30,2 Prozent auf 229.751 im Jahr 2024 begünstigt wurde.
Die Anpassung des Prüfungsintervalls von asylrelevanten Entscheidungen entlastet das Bamf, das derzeit mit 2.747 Mitarbeitern Asylanträge bearbeitet. Trotz der erhöhten Quantität gingen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren lediglich in 1.863 bzw. 366 Fällen zum Verlust des Schutzstatus. Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen das Bamf steht, um eine einheitliche und faire Behandlung aller Asylanträge zu gewährleisten.
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