BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD stehen vor entscheidenden Tagen, in denen die großen politischen Herausforderungen Deutschlands angegangen werden sollen.
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD haben eine neue Phase erreicht, in der eine 19-köpfige Spitzenverhandler-Gruppe die großen Streitfragen klären soll. Ziel ist es, einen Koalitionsvertrag zu erarbeiten, der die Agenda der kommenden schwarz-roten Bundesregierung festlegt. Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte die Notwendigkeit, ein gemeinsames Bild der Zukunft Deutschlands zu zeichnen. Die Verhandlungen begannen mit einem fünfstündigen Treffen, gefolgt von einem gemeinsamen Abendessen. Vertreter aller Parteien zeigten sich optimistisch, dass ein Ergebnis erzielt werden kann. SPD-Chef Lars Klingbeil unterstrich die Bedeutung der Aufgabe, eine stabile Regierung zu bilden. Eine schwarz-rote Koalition ist die einzige Option, wenn eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird. CSU-Chef Markus Söder betonte die Notwendigkeit des Erfolgs. Es gibt jedoch noch einige große Herausforderungen, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Die Verhandlungen betreffen nicht nur die Überführung der Vorschläge der Fach-Arbeitsgruppen in ein gemeinsames Papier, sondern auch die Prüfung, ob diese angesichts der Herausforderungen groß genug sind. Die ersten beiden Verhandlungstage konzentrieren sich auf Finanzfragen, bei denen Union und SPD noch weit auseinanderliegen. Themen sind unter anderem die Besteuerung von Spitzenverdienern und Erbschaften sowie die geplante Unternehmensteuerreform. Lars Klingbeil betonte die Notwendigkeit solider Finanzen, um Fehler der vorherigen Koalition zu vermeiden. Friedrich Merz kündigte umfassende Sparmaßnahmen an. Ein weiterer Streitpunkt ist die Migration. Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen ist ein Hauptstreitpunkt, zu dem bisher nur ein Formelkompromiss gefunden wurde. Die Arbeitsgruppe hat auch offen gelassen, ob die nächste Bundesregierung Asylverfahren außerhalb der EU ermöglichen wird. Die Verhandler zeigen sich optimistisch, dass trotz der vielen offenen Punkte ein gutes Ergebnis erzielt werden kann. Friedrich Merz hat die strenge Zeitvorgabe für die Regierungsbildung gelockert und betont, dass Qualität beim Koalitionsvertrag vor Schnelligkeit geht. SPD-Chefin Saskia Esken bremste die Erwartungen und betonte die begrenzten Mittel und die begrenzte Legislaturperiode. Trotz der Herausforderungen bemühen sich alle Beteiligten um demonstrativen Optimismus.
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