NEW YORK / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der UN-Sicherheitsrat hat kürzlich eine Resolution verabschiedet, die in der internationalen Gemeinschaft für erhebliche Diskussionen sorgt. Diese Resolution, die von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump eingebracht wurde, verzichtet darauf, Russland als Aggressor im Ukraine-Konflikt zu benennen.
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Die jüngste Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, eine Resolution zu verabschieden, die Russland nicht als Aggressor im Ukraine-Konflikt bezeichnet, hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Diese Resolution, die von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump eingebracht wurde, erhielt die erforderliche Mehrheit von 10 Stimmen im 15-köpfigen Rat. Bemerkenswert ist, dass die USA gemeinsam mit Russland und China für die Resolution stimmten, während sich alle fünf europäischen Mitglieder des Rates, darunter Großbritannien und Frankreich, der Stimme enthielten.
Die Resolution mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ fordert ein rasches Ende des Krieges, ohne jedoch einen Rückzug Russlands zu verlangen. Diese Haltung hat zu scharfer Kritik geführt, insbesondere von der britischen UN-Botschafterin Barbara Woodward, die betonte, dass es keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben dürfe. Frankreichs Botschafter Nicolas de Riviere warnte davor, dass Frieden und Sicherheit nicht erreicht werden können, wenn Aggressionen belohnt werden.
Die US-Botschafterin Dorothy Shea versuchte, die europäischen Partner zu beruhigen, indem sie betonte, dass die Resolution kein Friedensabkommen sei und keine Kosten verursache. Sie unterstrich die Notwendigkeit eines schnellen Friedens, während sie gleichzeitig die Bedenken der Europäer anerkannte, die einen dauerhaften Frieden anstreben, jedoch nicht um jeden Preis.
Im Vorfeld der Abstimmung scheiterten mehrere Änderungsanträge europäischer Staaten an den Vetos von Russland. Auch ein Versuch Frankreichs und Großbritanniens, die Abstimmung zu verschieben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen, blieb erfolglos. In der UN-Vollversammlung scheiterte ein ähnlicher Vorstoß der USA, da mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten und der Ukraine den ursprünglichen Text umdeuteten und Russland als Aggressor benannten.
Diese Entwicklungen haben einen transatlantischen Graben offenbart, der sich in der diplomatischen Arena der UN zeigt. Besonders auffällig ist die Rolle Ungarns, das sich auf die Seite Washingtons stellte und damit von der EU-Position abwich. Vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine führte Trumps Vorstoß zu diplomatischen Turbulenzen, die als Annäherung an den Kreml interpretiert wurden.
Experten wie Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group sehen in der europäischen Verteidigung der Ukraine in New York einen Erfolg, auch wenn der Wunsch vieler Länder des Globalen Südens nach Frieden deutlich wurde. Der US-Ansatz spiegelt diesen Wunsch wider, sorgt jedoch auch für Nervosität, da er das Völkerrecht vernachlässigt und damit den Schutz kleinerer Staaten vor Angriffen gefährdet.
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