KAMPALA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem überraschenden Schritt hat die Regierung Ugandas angekündigt, den umstrittenen Militärprozess gegen den prominenten Oppositionsführer Kizza Besigye einzustellen. Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Besigye seit mehreren Wochen in einem Hungerstreik gegen seine Inhaftierung protestiert.
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Die politische Landschaft Ugandas ist erneut in Aufruhr, nachdem die Regierung angekündigt hat, den Militärprozess gegen den Oppositionsführer Kizza Besigye zu beenden. Besigye, ein ehemaliger Verbündeter des langjährigen Präsidenten Yoweri Museveni, befindet sich seit dem 10. Februar im Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren. Die Regierung hatte ihm ursprünglich Verrat vorgeworfen und plante, ihn vor ein Militärgericht zu stellen, obwohl das Oberste Gericht des Landes eine solche Maßnahme als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Chris Baryomunsi, Kabinettssprecher und Informationsminister, erklärte, dass die Regierung den Fall Besigyes nun von einem Militärgericht an ein ziviles Gericht übergeben werde. Diese Ankündigung erfolgte nach einem Besuch Baryomunsis bei Besigye im Gefängnis, wo er ihn in Anwesenheit seiner persönlichen Ärzte aufforderte, seinen Hungerstreik zu beenden. Die Armee hat sich bisher nicht zu dieser Entscheidung geäußert, obwohl sie zuvor die Entscheidung des Obersten Gerichts abgelehnt hatte.
Besigyes Frau, Winnie Byanyima, die als Exekutivdirektorin von UNAIDS tätig ist, äußerte sich skeptisch zu dem Angebot der Regierung und bezeichnete es als ‘höchst verdächtig’. Sie betonte, dass die Regierung für jeglichen Schaden, der ihrem Mann zugefügt wird, voll verantwortlich gemacht werde. Diese Besorgnis wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen geteilt, die die Unterdrückung der politischen Opposition in Uganda im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2026 kritisieren.
Amnesty International hat den Fall Besigyes als ‘Justiztravestie’ bezeichnet und fordert die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die ugandische Regierung auszuüben. Die Situation in Uganda wird zunehmend kritisch beobachtet, da die politische Unterdrückung in der Region zunimmt. Experten warnen davor, dass die anhaltende Repression die Stabilität des Landes gefährden könnte.
Die Entscheidung der Regierung, den Prozess gegen Besigye an ein ziviles Gericht zu übergeben, könnte als Versuch gewertet werden, die internationale Kritik zu mildern und die innenpolitische Lage zu beruhigen. Dennoch bleibt unklar, ob diese Maßnahme ausreicht, um die Spannungen zu entschärfen, da die Opposition weiterhin stark unter Druck steht.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, ob die Regierung ihre Zusagen einhält und ob Besigye seine Proteste beendet. Die internationale Gemeinschaft wird die Entwicklungen in Uganda genau verfolgen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte respektiert und die politischen Freiheiten gewahrt bleiben.
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