BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zollerhebungen haben die transatlantischen Beziehungen erheblich belastet und werfen neue Fragen zur Zukunft der NATO auf. Während die USA ihre militärische Präsenz in Europa beibehalten wollen, stehen die wirtschaftlichen Spannungen im Vordergrund der Diskussionen.
Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zollerhebungen haben die transatlantischen Beziehungen in eine neue Phase der Unsicherheit geführt. Diese Maßnahmen, die ursprünglich zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft eingeführt wurden, haben weitreichende Auswirkungen auf die NATO und ihre Mitgliedsstaaten. Die wirtschaftlichen Spannungen drohen, die Verteidigungsanstrengungen der Allianz zu untergraben, da die Mitgliedsstaaten mit erhöhten Kosten konfrontiert sind.
Norwegens Außenminister Espen Barth Eide äußerte Bedenken, dass Protektionismus die Fähigkeit der NATO, eine starke Verteidigung gegen Bedrohungen wie Russland aufzubauen, nicht fördert. Er hob hervor, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie sie im Artikel 2 des NATO-Vertrages vorgesehen ist, durch solche Maßnahmen gefährdet wird. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot warnte ebenfalls vor den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Zölle auf alle NATO-Mitglieder.
Besonders problematisch ist die Tatsache, dass Russland von diesen Zollerhebungen ausgenommen ist. Dies steht im Widerspruch zu den Bemühungen, die europäischen NATO-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben zu bewegen. US-Außenminister Marco Rubio betonte, dass die NATO nur durch gesteigerte Fähigkeiten stärker werden könne, jedoch sei das Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben nicht kurzfristig erreichbar.
Die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich die Notwendigkeit, den europäischen Sicherheitspfeiler der NATO weiter zu festigen. Sie forderte dazu auf, den Blick über den Atlantik hinaus, in Richtung Indopazifik zu weiten. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hingegen hofft auf eine neue Zielvorgabe von über drei Prozent für die Verteidigungsausgaben und ließ die Spannungen um die Zölle unkommentiert.
Die Herausforderung besteht darin, das Bündnis zusammenzuhalten, ohne dass die USA ihre Präsenz in Europa erheblich reduzieren. US-Außenminister Rubio zeigte sich zuversichtlich, dass die USA im Bündnis verbleiben werden. Dies wird auch durch die Ernennung von Matthew Whitaker zum neuen US-Botschafter bei der NATO unterstrichen, was das amerikanische Bekenntnis zur Allianz verdeutlicht.
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