Trumps Verordnung bedroht Wahlrechte von Militärangehörigen

MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngste Verordnung von Donald Trump könnte die Wahlrechte tausender Militärangehöriger und ihrer Familien in Michigan erheblich einschränken. Diese Maßnahme, die Ende letzten Monats erlassen wurde, bringt tiefgreifende Änderungen in der Wahlverwaltung mit sich.

Die neue Verordnung von Donald Trump, die Ende letzten Monats erlassen wurde, könnte die Wahlrechte tausender Militärangehöriger und ihrer Familien in Michigan erheblich einschränken. Diese Maßnahme bringt tiefgreifende Änderungen in der Wahlverwaltung mit sich, die insbesondere für im Ausland lebende Wähler problematisch sind. Eine der umstrittensten Bestimmungen ist die Anforderung, dass alle Wähler einen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft erbringen müssen und dass alle Stimmzettel, einschließlich der aus dem Ausland, bis zum Ende des Wahltages eingegangen sein müssen, um gezählt zu werden.

Die Uniformed and Overseas Citizens Absentee Voting Act (UOCAVA) schützt normalerweise die Rechte von im Ausland lebenden Wählern, einschließlich Militärangehöriger. Diese Verordnung stellt jedoch einen weiteren Angriff auf das UOCAVA-Wahlrecht dar, das traditionell parteiübergreifende Unterstützung genießt. Trotz fehlender Beweise für Betrug gibt es Verschwörungstheorien, die behaupten, dass das Programm zur Wahlmanipulation genutzt werden könnte. Für die fast 22.000 Wähler in Michigan, die letztes Jahr über dieses Programm abgestimmt haben, könnte diese neue Maßnahme das Wählen erheblich erschweren.

Ein zentraler Punkt der Verordnung ist die Anforderung, dass sich Wähler bei der Registrierung durch einen Staatsbürgerschaftsnachweis ausweisen müssen. Obwohl die Staatsbürgerschaft bereits Voraussetzung für die Stimmabgabe in den USA ist, wird bisher kein dokumentarischer Nachweis verlangt. Susan Dzieduszycka-Suinat von der Overseas Vote Foundation warnt vor den Sicherheitsrisiken, die mit dem Versenden von Passkopien per E-Mail verbunden sind, da diese durch mehrere Server und möglicherweise unsichere Länder geleitet werden könnten.

Ein weiterer bedeutender Aspekt der Verordnung ist die Forderung, dass alle Stimmzettel bis zum Wahltag eingegangen sein müssen. In Michigan dürfen Militär- und Auslandwähler ihre Stimmzettel derzeit noch einige Tage nach der Wahl einreichen, solange sie rechtzeitig abgestempelt wurden. Diese Regelung wurde 2022 durch den Vorschlag 2 in die Verfassung von Michigan aufgenommen, um den Herausforderungen des internationalen Postverkehrs und den jüngsten Problemen mit dem US-Postsystem zu begegnen.

Die Verordnung hat bereits rechtliche Schritte ausgelöst. Die Secure Families Initiative, eine Gruppe von Militärfamilien, hat zusammen mit anderen Organisationen Klage gegen die Verordnung eingereicht. Sie argumentieren, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe. Nicole Meek von der Secure Families Initiative betont, dass die zusätzlichen Hürden die Wahlbeteiligung von Militärangehörigen weiter einschränken würden.

Die Auswirkungen dieser Verordnung könnten weitreichend sein, insbesondere da die UOCAVA-Wahlrechte traditionell als sicher und effizient gelten. Die Unsicherheit, die durch die Verordnung geschaffen wird, könnte viele Wähler davon abhalten, ihre Stimme abzugeben. Experten hoffen jedoch, dass die Gerichte die Verordnung kippen werden, bevor sie in Kraft tritt.

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