WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein kürzlich von Präsident Donald Trump erlassenes Dekret sorgt für Besorgnis unter Rechtsexperten, da es die Möglichkeit eröffnet, dass militärische Führer zögern könnten, ungesetzliche Befehle abzulehnen.
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Ein neues Dekret von Präsident Donald Trump hat in dieser Woche Bedenken unter Rechtsexperten ausgelöst, da es ihm scheinbar weitreichende Befugnisse zur Auslegung des Gesetzes einräumt. Diese Entwicklung könnte dazu führen, dass militärische Kommandanten zögern, ungesetzliche Befehle abzulehnen, und dem Präsidenten Einfluss auf die rechtlichen Prozesse des Militärs ermöglicht.
Don Christensen, ein pensionierter Oberst der Luftwaffe und ehemaliger Militärrichter, äußerte gegenüber Branchenberichten seine Sorge über die abschreckende Wirkung, die das Dekret haben könnte. Er befürchtet, dass Militärangehörige zögern könnten, ihre Pflichten zu erfüllen, aus Angst, von Trump bestraft zu werden.
Das Dekret, das am Dienstagabend vom Weißen Haus veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, dem Präsidenten mehr Kontrolle über unabhängige Bundesbehörden zu geben. Es enthält jedoch auch Formulierungen, die besagen, dass der Präsident und der Justizminister autoritative Rechtsauslegungen für die Exekutive bereitstellen sollen, zu der auch das Verteidigungsministerium gehört.
In seiner Bestätigungsanhörung vor dem Senat im Januar wich Verteidigungsminister Pete Hegseth Fragen aus, ob er Trump die Stirn bieten würde, falls der Präsident illegale Befehle erteilen sollte. Hegseth erklärte, er lehne die Prämisse ab, dass Trump überhaupt illegale Befehle erteilen würde.
Rechtsexperten wie Rachel VanLandingham, eine ehemalige Richterin der Luftwaffe, weisen darauf hin, dass das Dekret im Wesentlichen das bestehende rechtliche Betriebssystem der Exekutive beschreibt. Dennoch könnte es die Wahrnehmung verstärken, dass der Präsident die Struktur ausnutzen könnte, um Einfluss zu nehmen.
Josh Kastenberg, ein weiterer Experte für Militärrecht, sieht in dem Dekret weitreichendere Implikationen für andere Teile des militärischen Establishments. Er warnt vor der Möglichkeit, dass ungesetzlicher Druck auf Verwaltungs- und Vertragsangelegenheiten ausgeübt werden könnte, was die Integrität des militärischen Rechtssystems gefährden könnte.
Die Auswirkungen auf das Militärjustizsystem sind noch unklar, und ohne weitere Klarheit vom Pentagon oder dem Weißen Haus bleibt abzuwarten, welche sekundären und tertiären Effekte das Dekret innerhalb des Militärs haben könnte.
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