WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer bemerkenswerten Rede im US-Justizministerium hat Präsident Donald Trump die kritische Berichterstattung großer amerikanischer Medien als illegal bezeichnet. Diese Äußerungen werfen Fragen zur Pressefreiheit und zur Unabhängigkeit der Justiz in den USA auf.
Präsident Donald Trump hat in einer ungewöhnlichen Rede im US-Justizministerium die kritische Berichterstattung großer amerikanischer Medien als illegal bezeichnet. Er warf Fernsehsendern wie CNN und MSNBC vor, zu 97,6 Prozent negativ über ihn zu berichten und behauptete, sie seien der politische Arm der Demokratischen Partei. Diese Anschuldigungen kamen während eines Auftritts in Washington, bei dem Trump auch seine politischen Gegner scharf kritisierte.
Trump kündigte an, den Staatsapparat weiter aufzuräumen und bei der Strafverfolgung gegen Kriminelle hart durchzugreifen. Er plant, Polizeibehörden mit ausgemusterter Militärausrüstung auszustatten, um sie stärker erscheinen zu lassen. Diese Maßnahmen sollen das Land aus einer kriminellen Abwärtsspirale befreien und die Sicherheit erhöhen, so Trump, der sich selbst als ‘Law and Order’-Präsident darstellt.
Die Rede im Justizministerium war ungewöhnlich, da Präsidenten normalerweise Abstand zu diesem Ressort halten, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Trumps Auftritt ähnelte einer Wahlkampfkundgebung, komplett mit dem Abspielen des Hits ‘YMCA’. Er bezeichnete sich selbst als ‘obersten Strafverfolgungsbeamten’, obwohl diese Rolle in den USA dem Justizminister zukommt.
Trump hat eine lange Geschichte der Auseinandersetzungen mit den Medien. Er bezeichnet etablierte Medien regelmäßig als ‘Feinde des Volkes’ und wirft ihnen vor, Lügen zu verbreiten. Nach seinem Amtsantritt entzog er Reportern der US-Nachrichtenagentur AP den Zugang zum Weißen Haus, nachdem diese sich geweigert hatten, eine von ihm eingeführte Bezeichnung zu verwenden.
Seine Beziehung zur Justiz ist ebenfalls angespannt. Trump wurde als erster Ex-Präsident der US-Geschichte in mehreren Strafverfahren angeklagt und in einem Fall verurteilt. Er bezeichnet die Strafverfolgung gegen ihn als politisch motivierte Hexenjagd, die verhindern soll, dass er erneut Präsident wird.
Trump hat in seiner Amtszeit mehrere umstrittene Personalentscheidungen getroffen, darunter die Ernennung von Kash Patel zum Direktor der US-Bundespolizeibehörde FBI. Patel hatte zuvor Trump-Gegnern mit Verfolgung gedroht. Auch die Begnadigung der Straftäter der Kapitol-Attacke vom 6. Januar 2021 gehört zu den umstrittenen Entscheidungen Trumps.
Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Zukunft der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz in den USA auf. Trumps Äußerungen und Handlungen könnten langfristige Auswirkungen auf die politische Landschaft und die Wahrnehmung der Medien in der Öffentlichkeit haben.
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