WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem überraschenden Schritt hat Präsident Donald Trump seine anfängliche Unterstützung für drastische Kürzungen im US-Militärbudget zurückgezogen. Diese Entscheidung hat bei Friedensaktivisten und Kritikern der hohen Verteidigungsausgaben Enttäuschung ausgelöst.
Präsident Donald Trump hatte kurzzeitig Hoffnungen geweckt, als er signalisierte, dass er bereit sei, die immensen Militärausgaben der USA zu reduzieren. In einer Rede am 13. Februar betonte er die Notwendigkeit, mit Russland und China über eine Denuklearisierung zu verhandeln, und kritisierte die Verschwendung von Geldern für neue Atomwaffen, obwohl die USA bereits über ein Arsenal verfügen, das die Welt mehrfach zerstören könnte.
Verteidigungsminister Hegseth schlug daraufhin vor, das Pentagon-Budget in den nächsten fünf Jahren um bis zu 8 % zu kürzen, was im ersten Jahr Einsparungen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar bedeuten könnte. Doch anstatt diese Mittel für friedliche Zwecke umzuleiten, plant die Regierung, sie in umstrittene Projekte wie Raketenabwehrsysteme und Grenzmilitarisierung zu investieren.
Die Verteidigungsausgaben der USA machen derzeit 62 % des diskretionären Budgets aus, was über 1,1 Billionen US-Dollar entspricht. Dies lässt nur 38 % für Bildung, Infrastruktur und andere wichtige Bereiche übrig. Trotz der Beendigung der Kriege im Irak und in Afghanistan und der Tatsache, dass das Pentagon wiederholt Milliarden ungenutzter Mittel an das Finanzministerium zurückgegeben hat, steigen die Militärausgaben weiter an.
Ein weiteres Problem ist die mangelnde Transparenz des Pentagon, das sieben Prüfungen in Folge nicht bestanden hat und über 3 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten nicht nachweisen kann. Dennoch erhöht der Kongress das Budget Jahr für Jahr, unabhängig von der politischen Führung oder den tatsächlichen Bedürfnissen.
Die geplanten Kürzungen betreffen zudem Programme zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung der Vielfalt, während die eigentlichen Kostentreiber unangetastet bleiben. Dies geschieht in einer Zeit, in der die USA ihre Investitionen in internationale Diplomatie und Entwicklung drastisch reduziert haben.
Trump sollte seine ursprünglichen Pläne verfolgen und durch Diplomatie und direkte Verhandlungen mit internationalen Rivalen eine 50%ige Reduzierung der Militärausgaben anstreben. Die eingesparten Mittel könnten in Konfliktprävention, Entwicklungshilfe und andere gesellschaftlich nützliche Bereiche umgeleitet werden.
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