WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem kontroversen Schritt hat US-Präsident Donald Trump das aus dem Jahr 1798 stammende ‘Alien Enemies Act’ reaktiviert, um gegen das venezolanische Verbrecherkartell Tren de Aragua vorzugehen.
US-Präsident Donald Trump hat ein altes Gesetz aus Kriegszeiten reaktiviert, um gegen das venezolanische Verbrecherkartell Tren de Aragua vorzugehen. Das ‘Alien Enemies Act’ von 1798, das zuletzt während der Weltkriege zur Internierung von Deutschen und Japanern genutzt wurde, erlaubt es dem Präsidenten, Ausländer aus feindlichen Nationen ohne übliche Gerichtsverfahren abzuschieben. Trump argumentiert, dass das Kartell feindliche Handlungen gegen die USA ausübe und von der venezolanischen Regierung unterstützt werde.
Ein Bundesrichter in Washington hat jedoch einen vorläufigen Stopp der Abschiebungen angeordnet, da er die rechtliche Grundlage für Trumps Vorgehen anzweifelt. Der Richter forderte die Rückkehr der bereits abgeschobenen Venezolaner. Die Trump-Regierung hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, während Außenminister Marco Rubio erklärte, dass bereits hunderte kriminelle Mitglieder des Kartells aus den USA entfernt wurden.
Die Anwendung des ‘Alien Enemies Act’ in diesem Kontext ist umstritten, da die USA keinen Krieg gegen Venezuela erklärt haben. Trump beruft sich auf die Bedrohung durch eine ‘Invasion oder einen räuberischen Überfall’, um das Gesetz zu rechtfertigen. Kritiker, darunter die Bürgerrechtsorganisation ACLU, argumentieren, dass das Kartell keine Invasion plant und die Anwendung des Gesetzes daher unrechtmäßig sei.
Die Abschiebungen wurden von der Trump-Regierung als Maßnahme zur nationalen Sicherheit dargestellt. Ein Video, das die Ankunft von 238 mutmaßlichen Kartellmitgliedern in El Salvador zeigt, wurde von Marco Rubio geteilt. Es bleibt jedoch unklar, ob diese Personen tatsächlich unter dem ‘Alien Enemies Act’ abgeschoben wurden.
Die Debatte um Trumps Vorgehen wirft Fragen zur rechtlichen und ethischen Legitimität der Nutzung eines solch alten Gesetzes auf. Experten warnen vor den möglichen internationalen und innenpolitischen Konsequenzen, die diese Entscheidung nach sich ziehen könnte. Die Berufung der Regierung wird in den kommenden Wochen erwartet, während die Diskussion über die Grenzen präsidialer Machtbefugnisse weitergeht.
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