WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) –
In einer überraschenden Wendung hat US-Präsident Donald Trump den kürzlich bestätigten Finanzminister Scott Bessent zum kommissarischen Leiter des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) ernannt. Diese Entscheidung folgt auf die Entlassung von Rohit Chopra, der zuvor von Präsident Joe Biden nominiert worden war. Bessent, der erst vor wenigen Tagen vom Senat bestätigt wurde, übernimmt nun die Leitung der Behörde, die für den Schutz der Verbraucherrechte im Finanzsektor zuständig ist. Die Gründe für die Entlassung Chopras sind unklar, doch in seinem Abschiedsbrief an Trump äußerte er die Hoffnung, dass sein Nachfolger die laufenden Ermittlungen gegen große Technologie- und Wall-Street-Unternehmen fortsetzen werde. Die Ernennung Bessents wirft Fragen auf, da er bereits eine der größten Finanzabteilungen der US-Regierung leitet. In seiner Bestätigungsanhörung hatte Bessent die Haltung der Trump-Administration zu Kryptowährungen unterstützt, einschließlich der Ablehnung einer digitalen Zentralbankwährung der USA. Die Trump-Regierung hat Berichten zufolge nach Wegen gesucht, die Befugnisse der Regierungsbehörden über Banken zu reduzieren. Elon Musk, CEO von Tesla und inoffizieller Berater des Präsidenten, hatte sogar gefordert, das CFPB abzuschaffen. Ein kürzlich erlassenes Dekret von Trump fordert alle Abteilungen und Behörden auf, geplante Regelungen zu stoppen, was auch Auswirkungen auf Regulierungsbehörden wie die Securities and Exchange Commission (SEC), die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und das CFPB haben könnte. Mit Chopras Abgang hat Trump nun viele seiner Wunschkandidaten in Schlüsselpositionen der US-Finanzaufsicht. Derzeit leitet SEC-Kommissar Mark Uyeda die Behörde kommissarisch, bis der Senat über Trumps Kandidaten Paul Atkins entscheidet. Caroline Pham hat Rostin Behnam als kommissarische Vorsitzende der CFTC abgelöst. Das CFPB sieht sich derzeit einer Klage von Technologieverbänden gegenüber, die die Regelung der Behörde zur Regulierung von Zahlungs-Apps und digitalen Geldbörsen anfechten. Diese Regelung, die im November 2024 finalisiert wurde, schließt scheinbar Krypto-Wallets aus und bezieht sich nur auf Transaktionen in US-Dollar.
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