Trump-Administration fordert Verbot für Transgender im Militärdienst

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Trump-Administration hat den Obersten Gerichtshof der USA aufgefordert, ein Verbot für Transgender-Personen im Militärdienst durchzusetzen.

Die Trump-Administration hat den Obersten Gerichtshof der USA aufgefordert, ein Verbot für Transgender-Personen im Militärdienst durchzusetzen. Die Regierung argumentiert, dass das Verbot aufgrund der medizinischen Bedingung der Geschlechtsdysphorie nur einer rationalen Basisprüfung unterliegt. Diese Prüfung ist die niedrigste Stufe der verfassungsrechtlichen Überprüfung. Die 2025 von der Verteidigungsabteilung herausgegebene Richtlinie erfülle diesen Standard, da Geschlechtsdysphorie mit klinisch signifikantem Stress oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen verbunden sei.

Die Regierung verglich Geschlechtsdysphorie mit anderen medizinischen Bedingungen wie Bluthochdruck und Asthma, nicht jedoch mit dem Transgender-Status an sich. Die Argumentation stützte sich auf eine 2018 eingeführte Richtlinie, die Personen mit Geschlechtsdysphorie im Allgemeinen vom Militärdienst ausschloss. Ausnahmen wurden nur unter bestimmten Bedingungen gemacht, etwa wenn die betroffenen Personen 36 aufeinanderfolgende Monate Stabilität nachweisen konnten, nicht zum anderen Geschlecht übergegangen waren und bereit waren, alle Standards ihres biologischen Geschlechts einzuhalten.

Ein Bundesgericht hatte am 27. März eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot erlassen, da die Kläger wahrscheinlich Erfolg mit ihrer Behauptung haben würden, dass das Verbot gegen den Gleichheitsschutz des fünften Verfassungszusatzes verstoße. Zu den Klägern gehörten sieben Transgender-Militärangehörige und eine Transgender-Person, die dem Militär beitreten wollte. Sie bezeichneten das Verbot als ein faktisches generelles Verbot des Transgender-Dienstes.

Die Trump-Administration argumentierte, dass die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts durch die notwendige Rücksichtnahme auf das „professionelle militärische Urteil“ des Verteidigungsministeriums überwogen werde. Das Ministerium behauptete, dass eine einstweilige Verfügung nicht mit den „besten Interessen der Militärdienste“ und den „Interessen der nationalen Sicherheit“ vereinbar sei.

Trump hatte im Januar eine Exekutivanordnung erlassen, die Transgender-Personen effektiv vom Militärdienst ausschloss, mit der Begründung, dass die Streitkräfte von einer radikalen Gender-Ideologie betroffen seien. Mehrere Menschenrechtsgruppen reichten daraufhin schnell Klagen gegen die Anordnung ein und behaupteten, das Verbot gefährde die nationale Sicherheit.

Richterin Elena Kagan vom Obersten Gerichtshof der USA forderte eine Antwort auf den Antrag auf Aussetzung der einstweiligen Verfügung bis zum 1. Mai 2025. Die Debatte um das Verbot von Transgender-Personen im Militärdienst bleibt ein umstrittenes Thema, das sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Implikationen hat.

Unseren KI-Morning-Newsletter «Der KI News Espresso» mit den besten KI-News des letzten Tages gratis per eMail - ohne Werbung: Hier kostenlos eintragen!