Trump-Administration beendet Krypto-Ermittlungseinheit im Justizministerium

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Trump-Administration hat beschlossen, die Krypto-Ermittlungseinheit des Justizministeriums aufzulösen. Diese Entscheidung folgt auf Kritik an der bisherigen Vorgehensweise der Biden-Administration, die als zu aggressiv gegenüber der schnell wachsenden Kryptoindustrie angesehen wird.

Die Trump-Administration hat eine bedeutende Entscheidung getroffen, indem sie die Krypto-Ermittlungseinheit des Justizministeriums aufgelöst hat. Diese Einheit war ursprünglich dafür verantwortlich, Verbrechen im Zusammenhang mit Kryptowährungen zu untersuchen. Todd Blanche, der stellvertretende Generalstaatsanwalt, kritisierte die vorherige Administration für ihre Herangehensweise, die er als schlecht durchdacht und schlecht ausgeführt bezeichnete. Stattdessen soll sich das Justizministerium nun auf Verbrechen wie Betrug, Drogenhandel und Terrorismus konzentrieren.

Diese Neuausrichtung steht im Einklang mit Präsident Trumps breiter Unterstützung der Kryptoindustrie während seiner Amtszeit. Die Trump-Familie hat ihre Geschäftsinteressen in der Branche erweitert, unter anderem durch die Gründung eines Krypto-Unternehmens namens World Liberty Financial. Kurz vor seinem Amtsantritt brachte Trump sogar seine eigene Memecoin heraus. Zudem plant die Trump Media & Technology Group, in der er Mehrheitsaktionär ist, in diesem Jahr eine Reihe von digitalen Anlageprodukten einzuführen.

Diese Entscheidung des Justizministeriums folgt ähnlichen Schritten der Securities and Exchange Commission (S.E.C.), die Klagen und laufende Ermittlungen gegen Krypto-Unternehmen eingestellt hat, die sich nicht als Börsen registriert hatten. Eine Reihe von S.E.C.-Anwälten hat die Behörde verlassen, und die Personalstärke der Krypto-Ermittlungseinheit wurde drastisch reduziert. Die S.E.C. hat zudem erklärt, dass sie nicht beabsichtigt, Memecoins zu regulieren, da diese neuartigen digitalen Vermögenswerte keine Wertpapiere sind.

In einem Memo beschuldigte das Justizministerium die Biden-Administration einer “rücksichtslosen Strategie der Regulierung durch Strafverfolgung” gegenüber digitalen Währungen. Zukünftig sollen Staatsanwälte nur noch Fälle verfolgen, die Investoren schädigen, Betrug, Hacking und die Nutzung von Kryptowährungen zur Finanzierung anderer Verbrechen wie Fentanyl- oder Menschenhandel betreffen. Solche Strafverfolgungen seien wichtig, um gestohlene Gelder an Kunden zurückzugeben, das Vertrauen der Investoren in die Sicherheit der digitalen Märkte zu stärken und das Wachstum der digitalen Vermögenswerte zu fördern.

Blanche ordnete an, dass eine Gruppe von Staatsanwälten, die sich mit Marktintegrität und großem Betrug befassen, die Krypto-Ermittlungen einstellen und sich stattdessen auf Einwanderungsfragen und Betrug durch Auftragnehmer konzentrieren soll. Er löste auch das nationale Krypto-Ermittlungsteam auf, das innerhalb der letzten Jahre im Justizministerium eingerichtet wurde, um solche Fälle zu bearbeiten. Einzelne US-Staatsanwaltschaften können jedoch weiterhin Fälle im Zusammenhang mit Kryptowährungen verfolgen.

Der neue Ansatz scheint darauf abzuzielen, Fälle wie den im Jahr 2023 gegen den Binance-Gründer Changpeng Zhao zu verhindern, der wegen Verstößen gegen das Bankgeheimnisgesetz angeklagt wurde. Dieses Gesetz verlangt von Finanzinstituten, die Identität ihrer Kunden zu überprüfen und verdächtige Aktivitäten zu melden, die auf Geldwäsche hindeuten könnten. Das Unternehmen stimmte zu, eine Geldstrafe von 4,3 Milliarden Dollar im Rahmen seines Schuldbekenntnisses zu zahlen.

In den ersten Tagen der Administration signalisierten Trump-Beamte ihre Unzufriedenheit mit solchen Fällen, indem sie den Staatsanwalt, der das Krypto-Ermittlungsteam gegründet hatte, Eun Young Choi, effektiv degradierten. Dieses Team wurde 2022 geschaffen, um Staatsanwälten zu helfen, die oft undurchsichtige Welt der Kryptowährungen zu durchdringen, da transnationale Kriminelle zunehmend digitales Geld zur Erleichterung von Verbrechen nutzen.

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