Tech-Unternehmen fordern neue US-Regelung heraus

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt haben führende Technologieverbände in den USA eine Klage gegen das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) eingereicht. Der Streitpunkt ist eine neue Regelung, die die Aufsicht über große Zahlungs-Apps und digitale Geldbörsen von Nichtbanken betrifft.

Die Technologieverbände NetChoice und TechNet haben kürzlich eine Klage gegen das U.S. Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) eingereicht. Diese Klage richtet sich gegen eine neue Regelung, die dem CFPB die Aufsicht über große Zahlungs-Apps und digitale Geldbörsen von Nichtbanken ermöglicht. Die Verbände argumentieren, dass der Kongress dem CFPB nicht die uneingeschränkte Befugnis erteilt habe, um nach eigenem Ermessen große Nichtbanken zu regulieren, die Finanzdienstleistungen für Verbraucher anbieten.

Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen bekannte Anbieter wie Apple Wallet, Google Pay und Venmo. Die Kläger werfen der Regulierungsbehörde vor, keine spezifischen Risiken für Verbraucher oder regulatorische Lücken identifiziert zu haben, die die Einführung der Regelung rechtfertigen würden. Die Regelung betrifft Unternehmen, die jährlich mindestens 50 Millionen Transaktionen abwickeln.

Die Klage wurde bei einem Bundesgericht in Washington eingereicht. Die Kläger argumentieren, dass die Behörde nicht gezeigt habe, welche Konsumentenrisiken die Regel abmildern solle, sondern vielmehr ein Problem zu suchen scheine, für das es eine Lösung geben könne. Diese Kritik wird von den Technologieverbänden als Versuch gesehen, die regulatorischen Befugnisse des CFPB zu hinterfragen.

Obwohl das CFPB keine unmittelbare Stellungnahme zur Klage abgegeben hat, wurde bei der Bekanntgabe der endgültigen Regelung betont, dass diese den Verbrauchern, die große Technologiefirmen für ihre Zahlungsabwicklungen nutzen, denselben Schutz vor Betrug, Datenschutzverletzungen und Kontoschließungen bieten solle, den sie auch bei Banken genießen.

Rohit Chopra, Direktor des CFPB, erklärte, dass digitale Zahlungen von einer Neuheit zu einer Notwendigkeit geworden seien und die Aufsicht diese Realität widerspiegeln müsse. Chris Marchese von NetChoice bezeichnete die Regelung allerdings als “rechtswidrige Machtergreifung”, die Innovationen hemmen, den Wettbewerb reduzieren und Preise steigen lassen könnte.

Carl Holshouser von TechNet warnte zudem, dass die Regelung Anbieter digitaler Zahlungsdienste einer Aufsicht über Steuerzahlungen und anderen Produkten unterwerfen könnte, die über das Mandat des CFPB hinausgehen. Es bleibt abzuwarten, wie die zukünftige Trump-Administration oder der republikanisch dominierte Kongress auf diese Regelung reagieren werden, da erwartet wird, dass sie versuchen könnten, die Aufsichtsbefugnisse des CFPB zu reduzieren.

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