Supreme Court erlaubt Trump Abschiebungen mit altem Kriegsgesetz

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Präsident Donald Trump mutmaßliche ausländische Kartellmitglieder auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert abschieben darf.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat kürzlich ein Urteil gefällt, das Präsident Donald Trump erlaubt, mutmaßliche ausländische Kartellmitglieder auf Basis eines alten Kriegsgesetzes abzuschieben. Dieses Gesetz, bekannt als der ‘Alien Enemies Act’ von 1798, wurde ursprünglich in Kriegszeiten angewandt, um Menschen aus feindlichen Nationen ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu können. Die Entscheidung des Gerichts fiel mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen.

Die Kläger, die in Texas inhaftiert waren, hatten ursprünglich in Washington DC geklagt. Der Supreme Court entschied jedoch, dass der Fall in Texas hätte verhandelt werden sollen. Dies öffnet die Möglichkeit, dass die Migranten ihren Fall dort erneut einreichen können. Richter Brett Kavanaugh betonte, dass die Migranten eine gerichtliche Überprüfung erhalten sollten, jedoch war das Gericht geteilter Meinung über den Verhandlungsort.

Die Trump-Regierung feierte das Urteil als großen Erfolg. Präsident Trump äußerte sich auf seiner Plattform Truth Social begeistert und bezeichnete den Tag als ‘großen Tag für die Gerechtigkeit in Amerika’. Heimatschutzministerin Kristi Noem und Vize-Präsident JD Vance lobten das Urteil ebenfalls und kritisierten die vorherige Entscheidung eines ‘aktivistischen Richters’ in Washington.

Im Zentrum der Kontroverse steht die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern nach El Salvador im März. Die US-Regierung behauptet, dass es sich bei den Abgeschobenen um Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua handelt, die in Drogenhandel und Menschenhandel verwickelt ist. Die venezolanische Regierung weist diese Anschuldigungen zurück.

Trump hat die Bande zur ausländischen Terrororganisation erklärt und argumentiert, dass sie feindliche Handlungen gegen die USA ausübe. Diese Entscheidung ist Teil von Trumps hartem Kurs in der Migrationspolitik, der seit seinem Amtsantritt verfolgt wird.

Das Urteil des Supreme Court wirft Fragen über die Anwendung des ‘Alien Enemies Act’ auf, insbesondere ob es außerhalb eines erklärten Krieges oder gegen nichtstaatliche Akteure angewendet werden kann. Die Trump-Regierung argumentierte, dass die Entscheidung eines niedrigeren Gerichts die Fähigkeit der USA, Außenpolitik zu betreiben, gefährde und die Abschiebung gefährlicher Gangmitglieder verhindere.

Dies ist nicht das erste Mal, dass der Supreme Court über Trumps Politik entscheidet. In der Vergangenheit ging es oft um technische Fragen, wie etwa die vorläufige Niederlage im Streit über eingefrorene Entwicklungshilfefonds. Trumps Einfluss auf das Gericht ist durch die Ernennung mehrerer konservativer Richter spürbar.

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