MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die neue Koalition in Deutschland plant, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen, um mehr Arbeitsleistung zu fördern. Doch diese Maßnahme könnte vor allem die Falschen belohnen und neue Ungleichheiten schaffen.
Die Entscheidung der neuen Koalition, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen, wird als Anreiz für mehr Arbeitsleistung präsentiert. Doch ein genauerer Blick auf die Details zeigt, dass diese Maßnahme vor allem den Besserverdienenden zugutekommt. Während der Kanzler von einem wirtschaftlichen Wiederaufbau spricht, bleibt die Frage, wer tatsächlich von dieser Regelung profitiert.
Im Koalitionsvertrag wird klargestellt, dass nicht jede Überstunde steuerfrei wird, sondern nur der Zuschlag für Überstunden bei Vollzeitarbeit. Dies bedeutet, dass Millionen von Beschäftigten, die keine tariflich oder arbeitsvertraglich geregelten Zuschläge erhalten, leer ausgehen. Besonders betroffen sind Geringverdienende und Teilzeitkräfte, die oft keine oder nur geringe Zuschläge erhalten.
Statistiken zeigen, dass nur etwa 42 Prozent der geleisteten Überstunden in Deutschland bezahlt werden. Von der Steuerbefreiung profitieren somit vor allem Vollzeitbeschäftigte mit vertraglich zugesicherten Überstundenzuschlägen und einem Einkommen, bei dem sich Steuerersparnisse spürbar auswirken. Dies führt zu einer weiteren Vergrößerung der Einkommensungleichheit.
Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass eine ähnliche Regelung unter Präsident Nicolas Sarkozy eingeführt und später wieder abgeschafft wurde. Die fiskalischen Kosten waren enorm, während der Beschäftigungseffekt gering blieb. In Deutschland könnte sich dieses Szenario wiederholen, mit Milliardenkosten für den Staatshaushalt und ohne nennenswerte Beschäftigungseffekte.
Die gesellschaftspolitischen Auswirkungen dieser Maßnahme sind ebenfalls nicht zu unterschätzen. Es besteht die Gefahr, dass traditionelle Rollenbilder weiter verfestigt werden, indem ein Elternteil (oft der Mann) mehr arbeitet, während der andere (meist die Frau) reduziert oder gar nicht arbeitet. Dies könnte die Rückkehr von Frauen in qualifizierte Vollzeitstellen erschweren.
Auch Arbeitgeber sehen die Pläne kritisch. Viele Überstunden werden derzeit nicht ausbezahlt, sondern durch Freizeit ausgeglichen. Steuerfreie Zuschläge könnten hier ins Leere laufen und die betriebliche Flexibilität gefährden. Zudem besteht das Risiko, dass Unternehmen die Regelung nutzen, um niedrigere Fixgehälter zu zahlen und steuerfreie Zuschläge als variablen Teil obendrauf zu packen.
Für den Fiskus könnte das Modell teuer werden, mit Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe. Gleichzeitig wäre der Beschäftigungseffekt wohl begrenzt, da Überstunden meist nicht aus steuerlichen Anreizen, sondern aus Arbeitsbelastung oder innerbetrieblichen Notwendigkeiten geleistet werden. Was bleibt, ist vor allem Symbolpolitik, die sich gut verkaufen lässt, aber ökonomisch kaum Wirkung entfalten dürfte.
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