WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Entwicklungen in der US-Verteidigungspolitik haben zu erheblichen Spannungen zwischen der Space Force und den Gouverneuren der Bundesstaaten geführt. Ein umstrittenes Gesetzesvorhaben droht, die Kontrolle über wichtige Einheiten der Air National Guard zu verändern.
Die Space Force, die jüngste Teilstreitkraft der USA, steht im Mittelpunkt einer Kontroverse, die die Gouverneure der Bundesstaaten in Alarmbereitschaft versetzt hat. Der Kern des Konflikts ist der Legislative Proposal 480 (LP 480), der die Übertragung von 578 Air Guard Space Professionals zur Space Force vorsieht, ohne die gesetzlich erforderliche Zustimmung der Gouverneure einzuholen.
Diese Einheiten sind in strategisch wichtigen Bundesstaaten wie Alaska, Kalifornien, Colorado, Florida, Hawaii, New York und Ohio stationiert. Die National Governors Association (NGA), vertreten durch die Gouverneure von Colorado und Oklahoma, Jared Polis und Kevin Stitt, hat in einer Erklärung ihre Besorgnis über die aggressive Umsetzung dieses Vorschlags geäußert.
Die Gouverneure betonen, dass sie als Oberbefehlshaber der Nationalgarde ihrer Staaten gleichberechtigte Partner im amerikanischen Regierungssystem sind. Sie kritisieren, dass es keine formelle Benachrichtigung, Koordination oder Zustimmung der betroffenen Staaten gegeben hat, was einen Verstoß gegen das Bundesrecht darstellt und die Prinzipien des kooperativen Föderalismus untergräbt.
Die NGA fordert, dass die Übertragungen sofort gestoppt werden und ein direkter und offener Dialog mit den Gouverneuren geführt wird. Diese Forderung wird durch die Tatsache verstärkt, dass alle Gouverneure der Bundesstaaten und der fünf Territorien im vergangenen Jahr Briefe an den Präsidenten oder den Verteidigungsminister geschrieben haben, um ihre Opposition gegen LP 480 auszudrücken.
Die Space Force argumentiert, dass die Integration der Air Guard Space Professionals in ihre Struktur notwendig ist, um die Effizienz und Effektivität der nationalen Verteidigungsbemühungen zu steigern. Kritiker befürchten jedoch, dass dies die Autonomie der Bundesstaaten untergraben und die Bereitschaft der Nationalgarde beeinträchtigen könnte.
In der Vergangenheit hat die Zusammenarbeit zwischen den Bundesstaaten und der Bundesregierung in Verteidigungsfragen auf einem kooperativen Ansatz basiert, der die Einbindung der Gouverneure als entscheidend ansieht. Die aktuelle Situation stellt diese Tradition in Frage und könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Zusammenarbeit haben.
Die Diskussion um LP 480 wirft auch Fragen zur zukünftigen Rolle der Space Force und ihrer Beziehung zu anderen militärischen und zivilen Organisationen auf. Während die Space Force ihre Position als eigenständige Teilstreitkraft festigt, bleibt abzuwarten, wie sich diese Dynamik auf die nationale Sicherheitsstrategie der USA auswirken wird.
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