WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat kürzlich eine Verlängerung der Frist zur Beantwortung eines Antrags auf Abweisung eines ihrer Krypto-Durchsetzungsverfahren beantragt. Dies geschieht im Kontext der neu geschaffenen Krypto-Taskforce, die die Herangehensweise der Behörde an Gerichtsverfahren beeinflussen könnte.
Die SEC hat in einem Antrag beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Illinois um eine Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Antrags von Cumberland DRW auf Abweisung gebeten. Die Frist soll vom 19. Februar auf den 21. März verschoben werden. Die Finanzaufsichtsbehörde argumentiert, dass ihre Krypto-Taskforce die potenzielle Lösung des Falls erleichtern könnte. Diese Taskforce könnte die Herangehensweise der SEC an Krypto-Fälle grundlegend verändern. In einem ähnlichen Fall gegen Binance beantragte die SEC ebenfalls eine Pause von 60 Tagen, um die Arbeit der Taskforce in die Entwicklung eines regulatorischen Rahmens einzubeziehen. Die SEC hatte im Oktober 2024 ein Durchsetzungsverfahren gegen Cumberland eingeleitet, da das Unternehmen angeblich rund 2 Milliarden US-Dollar in Kryptowährungen verkauft hatte, ohne als registrierter Händler zu agieren. Richter Matthew Kennelly gewährte der SEC eine 30-tägige Verlängerung, machte jedoch deutlich, dass keine weitere Verlängerung zu erwarten sei. Unter der neuen Führung der SEC könnte es zu einer Verschiebung der Prioritäten kommen. Es ist unklar, ob die SEC dieselbe Verzögerungstaktik in all ihren laufenden Krypto-Durchsetzungsverfahren anwenden wird, einschließlich der Verfahren gegen Coinbase, Kraken und Ripple Labs. Das Zivilverfahren der SEC gegen Coinbase wurde ausgesetzt, bis eine Entscheidung des Berufungsgerichts vorliegt, während sowohl Ripple als auch die SEC gegen ein im August 2024 verhängtes Urteil in Höhe von 125 Millionen US-Dollar Berufung eingelegt haben. Experten wie Mark Bini, ehemaliger stellvertretender US-Staatsanwalt für den östlichen Bezirk von New York, sehen in der Verzögerungstaktik der SEC einen möglichen Hinweis darauf, dass die Behörde ihre Durchsetzungsaktivitäten im Bereich Krypto vollständig umgestalten könnte. Sollte die SEC die meisten Kryptowährungen nicht mehr als Wertpapiere betrachten, könnten diese Verfahren möglicherweise ganz eingestellt werden. Die öffentlichen Äußerungen der Regulierungsbehörde zu digitalen Vermögenswerten unter der Leitung des amtierenden Vorsitzenden Mark Uyeda könnten auch strafrechtliche Verfahren beeinflussen, die Vorwürfe von Verstößen gegen Wertpapiergesetze betreffen. Am 5. Februar bat der ehemalige SafeMoon-CEO Braden John Karony einen Bundesrichter, die Auswahl der Geschworenen für seinen bevorstehenden Strafprozess um 30 Tage zu verschieben, da es „erhebliche Änderungen“ in den von der SEC vorgeschlagenen Kryptopolitiken gebe. Karony’s Anwaltsteam legte eine Erklärung von SEC-Kommissarin Hester Peirce vor, die darauf hindeutet, dass die Regulierungsbehörde eine „rückwirkende Entlastung“ für einige Kryptofälle in Betracht ziehen könnte.
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