SEC-Kommissare uneins über Klage gegen Elon Musk wegen Twitter-Aktien

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die US-Börsenaufsicht SEC steht vor einer internen Kontroverse: Der amtierende Vorsitzende Mark Uyeda hat gegen eine Klage gegen Elon Musk gestimmt, während die Mehrheit der Kommissare für rechtliche Schritte plädierte.

Die US-Börsenaufsicht SEC hat kürzlich eine interne Abstimmung durchgeführt, um zu entscheiden, ob gegen Elon Musk wegen angeblicher Verstöße gegen die Offenlegungspflichten bei Twitter-Aktien rechtliche Schritte eingeleitet werden sollen. Vier der fünf Kommissare stimmten für eine Klage, während der amtierende Vorsitzende Mark Uyeda als einziger dagegen war. Diese Entscheidung spiegelt die Spannungen innerhalb der SEC wider, insbesondere in Bezug auf die Durchsetzung von Vorschriften gegenüber prominenten Persönlichkeiten wie Musk.

Elon Musk, der 2022 Twitter für 44 Milliarden US-Dollar erwarb und die Plattform in X umbenannte, steht im Mittelpunkt einer SEC-Untersuchung. Die Behörde wirft ihm vor, den Kauf von Twitter-Aktien nicht innerhalb der vorgeschriebenen 10-Tage-Frist nach Überschreiten der 5%-Beteiligung offengelegt zu haben. Diese Verzögerung von 11 Tagen soll Musk ermöglicht haben, weitere Aktien zu günstigeren Preisen zu erwerben und so schätzungsweise 150 Millionen US-Dollar zu sparen.

Die SEC-Kommissarin Hester Peirce, bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber der strengen Regulierung der Kryptoindustrie, stimmte für die Klage gegen Musk. Peirce und Uyeda hatten in der Vergangenheit oft ähnliche Positionen vertreten, insbesondere während der Amtszeit des ehemaligen SEC-Vorsitzenden Gary Gensler, der für seine harte Linie gegenüber der Kryptoindustrie bekannt war.

Musks Anwalt, Alex Spiro, bezeichnete die Klage der SEC als Eingeständnis, dass die Behörde keinen echten Fall gegen Musk habe. Musk selbst kritisierte die SEC auf der Plattform X als “völlig kaputte Organisation” und warf ihr vor, viele tatsächliche Verbrechen ungestraft zu lassen. Diese Auseinandersetzung mit der SEC ist nicht die erste für Musk, der bereits in der Vergangenheit mit der Behörde aneinandergeraten ist.

Interessanterweise hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der Uyeda zum amtierenden Vorsitzenden der SEC ernannte, eine Durchführungsverordnung erlassen, die eine Überprüfung politisch motivierter Untersuchungen bei der SEC und anderen Bundesbehörden fordert. Diese Entwicklung könnte die Dynamik innerhalb der SEC weiter beeinflussen und die Frage aufwerfen, inwieweit politische Überlegungen die Entscheidungen der Behörde beeinflussen.

Die SEC hat Musk bis zum 4. April Zeit gegeben, auf die Klage zu reagieren. Währenddessen hat das von Musk geleitete Department of Government Efficiency (DOGE) die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, Fälle von “Verschwendung, Betrug und Missbrauch” im Zusammenhang mit der SEC zu melden. Diese Initiative könnte darauf abzielen, den Druck auf die SEC zu erhöhen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Die Kontroverse um Musk und die SEC wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich Regulierungsbehörden gegenübersehen, wenn sie gegen einflussreiche Unternehmer vorgehen. Die Frage, wie effektiv die SEC in der Lage ist, ihre Vorschriften durchzusetzen, bleibt offen, insbesondere angesichts der wachsenden Komplexität der Finanzmärkte und der zunehmenden Bedeutung von Social-Media-Plattformen wie Twitter.

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