NEW YORK / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat auf einen überraschenden Antrag im laufenden Rechtsstreit gegen Ripple Labs reagiert.
Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat eine offizielle Antwort auf einen “Notfallantrag zur Vorlage entscheidender Beweise” im laufenden Rechtsstreit gegen Ripple Labs eingereicht. Der Antrag, der letzte Woche von einem Mann namens Justin W. Keener gestellt wurde, zielte darauf ab, Ripple die Möglichkeit zu geben, weitere Beweise vorzulegen, die vermutlich seine Verteidigung unterstützen. In einem Schreiben vom 8. April 2025 forderte SEC-Anwalt Benjamin Hanauer Richterin Analisa Torres auf, den Antrag in seiner Gesamtheit abzulehnen.
Die SEC führt drei Hauptargumente an, um ihre Entscheidung zu untermauern. Erstens argumentiert die Behörde, dass das Gericht keine Zuständigkeit hat, da dieser Fall derzeit beim Berufungsgericht des zweiten Bezirks anhängig ist. Solche Angelegenheiten, einschließlich Rechtsmittel und summarischer Urteile, liegen laut dem im Schreiben zitierten rechtlichen Präzedenzfall außerhalb der Befugnisse des Bezirksgerichts, sobald ein Berufungsverfahren anhängig ist.
Zweitens argumentiert die SEC, dass Keener nicht das ordnungsgemäße Verfahren eingehalten hat, da er keinen Antrag auf Intervention gestellt hat. Die Gerichte haben wiederholt abgelehnt, Beweise von Außenstehenden zuzulassen, die nicht formell einen Antrag auf Intervention stellen und die Erlaubnis dazu erhalten. Schließlich argumentiert die SEC, dass der Antrag unnötig ist. Ripple ist voll in der Lage zu entscheiden, ob neue Beweise relevant oder hilfreich für seinen Fall sind, argumentiert Hanauer. Wenn das angeblich “entscheidende” Material tatsächlich die rechtliche Last von Ripple erleichtert, muss das Unternehmen selbst – und nicht ein Dritter – diese Informationen dem Gericht offenlegen.
Nun liegt die Entscheidung bei Richterin Torres, die die Einwände der SEC prüfen und entscheiden wird, ob sie Keeners Antrag stattgibt oder ablehnt. Vorerst fordert die Behörde eine vollständige Abweisung des Antrags.
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