Schottlands Finanzpolitik setzt auf soziale Gerechtigkeit und Gesundheitswesen

EDINBURGH / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die schottische Regierung hat ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung der Kinderarmut und zur Stärkung des Gesundheitswesens vorgestellt. Mit der Abschaffung der umstrittenen Zwei-Kinder-Benefit-Grenze und einem Rekordbudget für das Gesundheitswesen setzt Schottland ein starkes Zeichen für soziale Gerechtigkeit.

Die schottische Regierung hat kürzlich ihre Pläne zur Abschaffung der Zwei-Kinder-Benefit-Grenze bekannt gegeben, ein Schritt, der als bedeutender Fortschritt im Kampf gegen die Kinderarmut angesehen wird. Finanzministerin Shona Robison betonte, dass die Bekämpfung der Kinderarmut oberste Priorität habe, und hob die Notwendigkeit hervor, die Unterstützung von Oppositionsabgeordneten zu gewinnen, um das Budget erfolgreich zu verabschieden.

Im Mittelpunkt der neuen Finanzpolitik steht ein Rekordbudget von 21 Milliarden Pfund für das Gesundheitswesen, das eine zusätzliche Finanzierung von 2 Milliarden Pfund für den NHS umfasst. Diese Investition soll die öffentlichen Dienstleistungen massiv stärken und die Gesundheitsversorgung in Schottland nachhaltig verbessern. Darüber hinaus sind 768 Millionen Pfund für bezahlbaren Wohnraum vorgesehen, während die Sozialleistungen um 800 Millionen Pfund erhöht werden sollen.

Die Abschaffung der Zwei-Kinder-Grenze wird als entscheidender Schritt zur Unterstützung von Familien angesehen, die bisher durch diese Regelung benachteiligt wurden. Die britische Regierung unter Sir Keir Starmer hält jedoch weiterhin an dieser umstrittenen Begrenzung fest, trotz wachsendem Druck innerhalb der Labour-Partei, sie abzuschaffen. Robison bezeichnete die Regelung als “heimtückisch” und versprach deren Abschaffung, um das verursachte Leid zu beenden.

Diese Ankündigung markiert den ersten Haushalt seit der Amtsübernahme von John Swinney als Premierminister im Mai, nachdem er Humza Yousaf abgelöst hatte. Swinney, eine führende Figur der SNP, konzentriert sich auf Kernthemen wie öffentliche Dienstleistungen und Wirtschaftswachstum, um die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2026 zu bestehen.

Das Budget basiert auf einer Zuwendung von 47,7 Milliarden Pfund, die von Rachel Reeves, Schatzkanzlerin des Vereinigten Königreichs, für das Haushaltsjahr 2025-26 zugesagt wurde. Diese Zuwendung stellt die größte seit der Dezentralisierung in realen Zahlen dar und beinhaltet zusätzliche 3,4 Milliarden Pfund über die Barnett-Formel, die zur Finanzierung der Budgets der dezentralen Verwaltungen in Schottland, Wales und Nordirland dient.

Da die SNP in der Minderheit regiert, ist zur Verabschiedung des Haushalts die Unterstützung von mindestens zwei Oppositionsabgeordneten erforderlich. Ein Scheitern könnte zu Neuwahlen führen, was die politische Landschaft Schottlands erheblich beeinflussen würde.