BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Angesichts der dynamischen Veränderungen in der internationalen Politik und der steigenden Bedrohungslage sieht die CDU/CSU-Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, betont die Notwendigkeit schneller Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.
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Die CDU/CSU-Fraktion unterstreicht die Dringlichkeit, ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen einzurichten. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, äußerte im Deutschlandfunk, dass angesichts der sich rasch verändernden geopolitischen Lage und der potenziell steigenden Bedrohung für Deutschland schnelle Entscheidungen erforderlich seien. Diese sollen insbesondere die Außen- und Sicherheitspolitik betreffen.
Bereits Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hatte nach der Wahl die Möglichkeit eines solchen Sondervermögens in Betracht gezogen. Frei zeigte sich jedoch skeptisch gegenüber einer Reform der Schuldenbremse mit der Mehrheit des alten Bundestages. Eine Änderung des Grundgesetzes sei keine Kleinigkeit und eine Reform der Schuldenbremse stelle eine gewaltige Aufgabe dar, die nicht auf ein einziges Thema begrenzt werden könne.
In Bezug auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD sieht Frei bereits jetzt Schnittmengen, insbesondere in der Migrationspolitik. Er betonte, dass eine Mehrheit der SPD-Wähler den Migrationskurs von Friedrich Merz unterstütze. Auch die klassischen Wähler der Sozialdemokratie seien an einem starken und funktionierenden Staat interessiert, der die Kontrolle über die Migration behalte.
Frei ist überzeugt, dass es möglich sei, gemeinsame Projekte zu finden, um die Herausforderungen zu bewältigen, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gesehen werden. Diese Zusammenarbeit könnte die Grundlage für eine stabile Regierung bilden, die in der Lage ist, auf die aktuellen Herausforderungen angemessen zu reagieren.
Die Diskussion über ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen und die Reform der Schuldenbremse spiegelt die breitere Debatte über die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik wider. Die CDU/CSU-Fraktion sieht sich in der Verantwortung, die Sicherheit und Stabilität des Landes zu gewährleisten, während sie gleichzeitig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Blick behält.
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer Phase der Neuorientierung, in der schnelle und entschlossene Entscheidungen erforderlich sind. Die CDU/CSU-Fraktion positioniert sich als treibende Kraft, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu meistern.
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