MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Inmitten der festgefahrenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die über 2,5 Millionen Beschäftigte betreffen, wird eine Schlichtung als möglicher Ausweg betrachtet. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind nach vier ergebnislosen Tagen in Potsdam ins Stocken geraten, was die Einberufung erfahrener Schlichter notwendig machte.
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die sich auf über 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen erstrecken, haben einen kritischen Punkt erreicht. Nach mehreren ergebnislosen Verhandlungstagen in Potsdam, die von gegenseitigen Vorwürfen und verhärteten Fronten geprägt waren, wurde eine Schlichtung einberufen. Diese soll helfen, die festgefahrene Situation zu lösen und eine Einigung zu erzielen.
Die Gewerkschaften fordern eine Lohnsteigerung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr im Monat, höhere Zulagen und zusätzliche Urlaubstage. Die Arbeitgeberseite zeigte sich jedoch nicht bereit, diesen Forderungen in vollem Umfang nachzukommen. Ein Angebot der Arbeitgeber, das eine Erhöhung um 5,5 Prozent inklusive höherer Zulagen vorsah, wurde von den Gewerkschaften abgelehnt.
Vor Beginn der Schlichtung könnten vereinzelt Warnstreiks stattfinden, wie kürzlich in Kiel, wo 1.500 Beschäftigte zu einem Streikfrühstück zusammenkamen. Größere Aktionen sind jedoch aufgrund der Friedenspflicht während der Schlichtungsphase ausgeschlossen. Diese Friedenspflicht untersagt jegliche Streikmaßnahmen, um den Schlichtern die Möglichkeit zu geben, in Ruhe eine Lösung zu erarbeiten.
Die Schlichtungskommission, die aus erfahrenen Schlichtern wie Roland Koch und Hans-Henning Lühr besteht, hat exakt sieben Tage Zeit, um eine Empfehlung zu erarbeiten. Diese Empfehlung wird dann den Verhandlungsparteien vorgelegt. Beide Seiten hoffen, dass durch die Schlichtung Bewegung in die festgefahrene Situation kommt und eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.
Die Dimensionen der Verhandlungen sind erheblich, da ein Volumen von 15 Milliarden Euro über zwei Jahre im Raum steht, das für die Kommunen kaum leistbar erscheint. Volker Geyer vom dbb Beamtenbund kritisierte die Arbeitgeberseite wegen mangelnder Kompromissbereitschaft, während Frank Werneke von Verdi die Arbeitgeber beschuldigte, Einigungsvorschläge abgelehnt zu haben.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, ob eine Einigung erzielt werden kann oder ob es zu weiteren Konfrontationen kommt. Sollte die Schlichtung scheitern, könnten unbefristete Streiks drohen, was die Situation weiter eskalieren würde. Die Hoffnung liegt nun auf den erfahrenen Schlichtern, die mit ihrer Expertise eine Lösung herbeiführen sollen.
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