WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer hitzigen Debatte zwischen einer Bundesrichterin und einem Anwalt des Justizministeriums ging es um die Auswirkungen eines Exekutivbefehls von Präsident Donald Trump, der die Nutzung bevorzugter Pronomen im Militär untersagt.
In einer lebhaften Auseinandersetzung forderte die Bundesrichterin Ana C. Reyes das Justizministerium auf, die Verbindung zwischen der Nutzung bevorzugter Pronomen und der Einsatzbereitschaft des Militärs zu erklären. Reyes, die 2023 von Präsident Joe Biden ernannt wurde, stellte die Frage, wie die Verwendung von Pronomen die militärische Einsatzbereitschaft beeinflussen könnte.
Der Anwalt des Justizministeriums, Jason C. Lynch, wurde von Reyes unterbrochen, als er versuchte zu antworten. Reyes argumentierte, dass es keinen vernünftigen Zusammenhang gebe und forderte Lynch auf, einen Offizier zu finden, der bezeugen könnte, dass die Nutzung bevorzugter Pronomen die Einsatzbereitschaft beeinträchtigt.
Die Diskussion fand im Kontext einer Klage von Transgender-Soldaten und potenziellen Rekruten statt, die Trumps Anordnung anfechten, die Transgender-Personen die Einberufung oder den Dienst im Militär verbietet. Die Anordnung untersagt auch die Nutzung von Einrichtungen, die nicht dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entsprechen.
Das Justizministerium argumentierte, dass das Pentagon über die Freiheit verfüge, Richtlinien zu formulieren, die nicht automatisch alle Personen mit Geschlechtsdysphorie vom Dienst ausschließen. Reyes äußerte jedoch Zweifel an der Klarheit der Anordnung und bezeichnete sie als möglicherweise von Feindseligkeit gegenüber Transgender-Personen geprägt.
Die Kläger argumentierten, dass das Verbot nicht auf legitimen Regierungsinteressen basiere, sondern auf Animosität gegenüber Transgender-Personen. Die Parteien sollen sich am Mittwoch erneut treffen, aber Reyes wird erst nach der Veröffentlichung eines Berichts des Pentagons über die Umsetzung von Trumps Anordnung entscheiden.
Ein weiterer Gerichtstermin ist für den 3. März angesetzt, nachdem der Bericht veröffentlicht wurde. Bereits 2017 hatte Trump ein Verbot angekündigt, das offen lebende Transgender-Personen von der Einberufung ausschloss, was von mehreren Bundesrichtern blockiert wurde. Diese hatten die Politik als wahrscheinlich verfassungswidrige Diskriminierung eingestuft.
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