WIESBADEN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen hat sich im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert. Das Statistische Bundesamt meldet ein Rekorddefizit, das auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung angestiegen ist.
Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen hat sich im letzten Jahr erheblich verschlechtert. Laut vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes erreichte das kommunale Finanzierungsdefizit einen neuen Höchststand von 24,8 Milliarden Euro. Dies ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung und stellt eine erhebliche Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr dar, als das Defizit noch bei 6,6 Milliarden Euro lag.
Besonders betroffen sind die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände, die ohne die Stadtstaaten betrachtet wurden. Diese Kernhaushalte verzeichneten ein Defizit von 24,3 Milliarden Euro, fast viermal so hoch wie im Vorjahr. Diese Entwicklung ist vor allem auf die stark gestiegenen Ausgaben zurückzuführen, die die Einnahmen deutlich überstiegen.
Die Ausgaben der Kommunen stiegen um 8,8 Prozent auf 362,7 Milliarden Euro, während die bereinigten Einnahmen nur um 3,5 Prozent auf 338,5 Milliarden Euro zulegten. Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung waren die Sozialleistungen, die um 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro anstiegen. Diese Zunahme ist vor allem auf Neuregelungen bei Bürgergeld und Sozialhilfe zurückzuführen.
Auch die Personalausgaben der Kommunen stiegen um knapp neun Prozent auf 88,1 Milliarden Euro. Im Gegensatz dazu wuchsen die Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer nur schwach, ebenso wie die kommunalen Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer. Insgesamt ergab sich bei den Steuereinnahmen nur ein moderates Plus von 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro.
Die finanzielle Schieflage der Kommunen könnte weitreichende Konsequenzen haben. Experten warnen vor möglichen Einschnitten bei kommunalen Dienstleistungen und Investitionen, die langfristig die Lebensqualität in den betroffenen Regionen beeinträchtigen könnten. Zudem könnte die Abhängigkeit von Krediten und finanziellen Reserven die finanzielle Stabilität der Kommunen weiter gefährden.
Um die finanzielle Situation zu stabilisieren, sind umfassende Reformen und eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erforderlich. Eine nachhaltige Finanzpolitik, die sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben der Kommunen berücksichtigt, könnte helfen, zukünftige Defizite zu vermeiden und die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern.
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