BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Übergang zu einer neuen Regierung in Deutschland verläuft ohne größere Komplikationen. Die amtierende Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, dass der Wechsel reibungslos vonstattengeht, auch ohne die Einbeziehung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in aktuelle Regierungsaktivitäten.
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem bedeutenden Wandel, da die Bundesregierung den Übergang zu einer neuen Führung vorbereitet. Trotz der Herausforderungen, die ein solcher Wechsel mit sich bringt, zeigt sich die amtierende Regierung optimistisch, dass der Prozess ohne größere Störungen ablaufen wird. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte die Handlungsfähigkeit der aktuellen Regierung und wies darauf hin, dass Deutschland in der Vergangenheit bereits erfolgreiche Regierungswechsel erlebt hat.
Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Rolle von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU und Wahlsieger, der jedoch nicht in die laufenden Regierungsaktivitäten einbezogen wird. Spekulationen, dass Kanzler Olaf Scholz Merz zum EU-Sondergipfel in Brüssel mitnehmen könnte, wurden von Hebestreit entschieden zurückgewiesen. Er stellte klar, dass es kein “Regierungspraktikum” gebe und dass die amtierende Regierung weiterhin voll handlungsfähig sei.
In Demokratien sind Regierungswechsel ein normaler Vorgang, und Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Nach der Bundesversammlung Ende März wird die aktuelle Regierung geschäftsführend weitermachen, jedoch weiterhin in vollem Umfang handlungsfähig bleiben. Entscheidungen, Reisen und diplomatische Empfänge sind auch in dieser Phase problemlos möglich, so Hebestreit. Themen, die die zukünftige Legislaturperiode betreffen, werden jedoch mit den erwarteten Verantwortlichen diskutiert.
Vergleiche mit dem gemeinsamen Rom-Besuch von Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Olaf Scholz zum G20-Gipfel im Oktober 2021 wurden von Hebestreit zurückgewiesen. Damals nahmen beide in unterschiedlichen Funktionen teil: Merkel als amtierende Kanzlerin und Scholz als Finanzminister und vorgesehener Nachfolger. Beim bevorstehenden Brüsseler Sondergipfel versammeln sich die Staats- und Regierungschefs aus 27 Demokratien, die regelmäßig Wahlen und Regierungswechsel erleben.
Hebestreit betonte, dass eine Teilnahme mehrerer Regierungsspitzen die Diskussionen nicht unbedingt beschleunigen würde. Er sprach von der bevorstehenden klassischen Regierungsbildung, die üblicherweise “ein, zwei Monate, vielleicht etwas länger” in Anspruch nehme. Die Verfassung sorge auch für länger dauernde Übergänge vor. “Unser Land zeichnet sich durch erfolgreiche, partnerschaftliche Regierungswechsel aus”, so Hebestreit.
Vor kurzem trafen Scholz und Merz zu einem etwa einstündigen Gespräch im Kanzleramt zusammen. Laut Regierungssprecher wurde bei Heißgetränken ein Austausch gepflegt, ohne dabei inhaltliche Details preiszugeben. Diese Treffen unterstreichen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und den respektvollen Umgang zwischen den politischen Führern, was für die Stabilität und Kontinuität in der deutschen Politik von entscheidender Bedeutung ist.
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