BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung hat klargestellt, dass Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU und Wahlsieger, nicht in die laufenden Regierungsgeschäfte eingebunden wird, während die Übergangsphase zur Bildung einer neuen Regierung reibungslos verlaufen soll.
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Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie keine Notwendigkeit sieht, den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in die aktuellen Regierungsgeschäfte einzubinden, obwohl er als Wahlsieger hervorgegangen ist. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass der Übergang zur neuen Regierung ohne Komplikationen verlaufen soll. Spekulationen, dass Kanzler Olaf Scholz Merz zum EU-Sondergipfel in Brüssel mitnehmen könnte, wurden zurückgewiesen.
Hebestreit erklärte, dass es kein “Regierungspraktikum” für Merz geben werde. Regierungswechsel seien in Demokratien üblich und gut geregelt. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages Ende März werde die Bundesregierung geschäftsführend, aber voll handlungsfähig im Amt bleiben. Entscheidungen könnten weiterhin getroffen, Reisen unternommen und Gäste empfangen werden.
Vergleiche mit der gemeinsamen Reise der damaligen Kanzlerin Angela Merkel und Olaf Scholz zum G20-Gipfel nach Rom im Oktober 2021 wurden ebenfalls zurückgewiesen. Damals nahmen beide in unterschiedlichen Rollen an dem Gipfel teil: Merkel als amtierende Kanzlerin und Scholz als Finanzminister und designierter Nachfolger.
Beim bevorstehenden EU-Sondergipfel in Brüssel werden 27 Staats- und Regierungschefs aus Demokratien zusammenkommen, in denen regelmäßig Wahlen und Regierungswechsel stattfinden. Hebestreit betonte, dass die Anwesenheit mehrerer Regierungsspitzen die Beratungen nicht beschleunigen würde.
Der Regierungssprecher sprach von einer klassischen Regierungsbildung, die ein bis zwei Monate dauern könnte. Auch für den Fall, dass es länger dauert, sei die Verfassung vorbereitet. Deutschland zeichne sich durch gute und partnerschaftliche Regierungswechsel aus.
Am Montag trafen sich Scholz und Merz im Kanzleramt zu einem einstündigen Gespräch. Details wurden nicht bekannt gegeben, jedoch tauschten sich beide bei Heißgetränken aus. Diese Treffen unterstreichen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, ohne dass Merz in die laufenden Geschäfte einbezogen wird.
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