WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der anhaltende Rechtsstreit um Tornado Cash wirft grundlegende Fragen über die Definition von Eigentum im digitalen Zeitalter auf.
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Der Fall Tornado Cash hat in den USA eine intensive Debatte über die rechtlichen Grenzen von Software und deren Nutzung entfacht. Coin Center, eine Organisation, die sich für die Rechte von Kryptowährungsnutzern einsetzt, hat Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts von Nordflorida eingelegt. Dieses hatte entschieden, dass Tornado Cash indirekte finanzielle Vorteile für ausländische Personen und Organisationen schafft, die als finanzielle Interessen betrachtet werden können und somit den Sanktionen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) unterliegen. Die Anwälte von Coin Center argumentieren, dass die Software selbst kein Eigentum darstellt, da es sich um nicht-proprietäre Codezeilen handelt, die niemand besitzen oder kontrollieren kann. Diese Argumentation stellt die Frage in den Raum, ob Software, die öffentlich zugänglich ist, überhaupt als Eigentum betrachtet werden kann. Die US-Regierung hingegen hält dagegen, dass der Wertzuwachs des Tornado Cash Tokens, TORN, den Inhabern direkt zugutekommt und dass Abhebungsgebühren als akkumulierte Vorteile für die Gründer des Protokolls angesehen werden können. Diese Auseinandersetzung hat weitreichende Implikationen für die Regulierung von Kryptowährungen und die Definition von Eigentum im digitalen Raum. Im August 2022 hatte das US-Finanzministerium über 40 Wallet-Adressen sanktioniert, die angeblich mit dem Tornado Cash Mixing Service verbunden sind. Diese Maßnahme wurde mit der Behauptung begründet, dass diese Adressen für Geldwäsche in Höhe von etwa 7 Milliarden US-Dollar verantwortlich seien. Coin Center reichte daraufhin eine Klage ein, um die Rechte von US-Bürgern zu schützen, die den Dienst zur Wahrung ihrer Privatsphäre nutzen. Die Anwälte von Coin Center argumentieren, dass das OFAC und das US-Finanzministerium ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten haben, indem sie den Mixing Service sanktionierten, der von ihren Mandanten für legale Zwecke genutzt wurde. Kurz nach der Sanktionierung von Tornado Cash stellte das US-Finanzministerium klar, dass das Veröffentlichen oder Replizieren des Tornado Cash Codes online keine Verletzung der Sanktionen darstellt. Diese Klarstellung zeigt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kryptowährungen und deren Nutzung noch immer in einem Graubereich liegen. Die Debatte um Tornado Cash könnte als Präzedenzfall für zukünftige rechtliche Auseinandersetzungen im Bereich der Kryptowährungen dienen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gerichte in dieser komplexen Frage positionieren werden und welche Auswirkungen dies auf die Regulierung von Kryptowährungen haben wird.
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