DÜSSELDORF / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Rechtsstreit um die Sperrverfügungen gegen Pornhub und YouPorn durch die Medienaufsicht Nordrhein-Westfalen hat eine neue Dimension erreicht. Mehrere deutsche Internet-Provider, darunter Vodafone und 1&1, haben Klagen eingereicht, um die Anordnungen der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM NRW) anzufechten.
Die Auseinandersetzung zwischen deutschen Internet-Providern und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM NRW) um die Sperrung von Pornoseiten wie Pornhub und YouPorn hat sich zugespitzt. Vodafone hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die Sperrverfügungen eingereicht, die auf dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) basieren. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die LfM noch zuständig ist oder ob der Digital Services Act (DSA) der EU-Kommission inzwischen die maßgebliche Regelung darstellt.
Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Folgen für die Verfügbarkeit von Online-Pornografie in Deutschland haben. Die Richter müssen klären, ob und wie nationale Gesetze im digitalen Zeitalter durchgesetzt werden können. Vodafone argumentiert, dass der DSA eine Vollharmonisierung darstellt und somit die Vorschriften des JMStV unanwendbar seien. Details zu den Klagen wurden von Vodafone nicht öffentlich gemacht.
Die LfM fordert strenge Alterskontrollen auf den Erotik-Plattformen, um Minderjährige zu schützen. Diese Maßnahmen könnten viele Nutzer abschrecken, die bisher anonym auf die Inhalte zugreifen konnten. Die Medienaufsicht hatte bereits im Frühjahr 2022 die Sperrung von xHamster durchgesetzt, was von den großen deutschen Zugangsanbietern umgesetzt wurde. Die Portale umgehen solche Sperren jedoch oft durch Domainwechsel oder den Einsatz von VPNs.
Die EU-Kommission unterstützt die Position der Provider und sieht im DSA ein effektives Mittel, um Minderjährige vor schädlichen Inhalten zu schützen. Eine Sprecherin der Kommission betonte, dass Maßnahmen auf EU-Ebene wirksamer seien. Der DSA sieht ein klares Aufsichts- und Durchsetzungssystem vor, und es wird an einer EU-weiten App für Alterskontrollen gearbeitet.
Die Klagen von Pÿur und 1&1 ruhen derzeit, bis die Entscheidungen in Düsseldorf vorliegen. Die Unternehmen erhalten grundsätzliche Unterstützung von der EU-Kommission, die regelmäßig Fortschritte mit nationalen Behörden bespricht. Pornhub und andere Plattformen haben ebenfalls Klagen gegen die neuen Verpflichtungen angekündigt, da sie von den strengsten DSA-Vorschriften betroffen sind.
Der Streit um die Befugnis der Medienwächter hat sich auch aus einer Änderung des JMStV ergeben. Die Diskussion über die Durchsetzung nationaler Gesetze im digitalen Raum bleibt ein zentrales Thema, das sowohl rechtliche als auch technische Herausforderungen mit sich bringt.
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