RALEIGH / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In North Carolina tobt ein erbitterter Rechtsstreit um die Gültigkeit von Militärstimmen bei der Wahl zum Obersten Gerichtshof des Bundesstaates. Der Ausgang dieses Streits könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft haben.
In North Carolina ist ein intensiver Rechtsstreit entbrannt, der die Gültigkeit von Militärstimmen bei der Wahl zum Obersten Gerichtshof des Bundesstaates in Frage stellt. Der amtierende Richter Allison Riggs, eine Demokratin, führt mit einem knappen Vorsprung von 734 Stimmen vor ihrem republikanischen Herausforderer Jefferson Griffin. Griffin, der selbst Richter am Berufungsgericht von North Carolina ist, fordert die Annullierung von über 65.000 Stimmen, die seiner Meinung nach von nicht wahlberechtigten Personen abgegeben wurden.
Der Streit dreht sich um die Frage, ob die Wahlkommission von North Carolina im Dezember letzten Jahres zu Recht die formellen Proteste von Griffin abgewiesen und die Stimmen nach den Neuauszählungen zertifiziert hat. Eine Entscheidung, die von einem erstinstanzlichen Gericht bestätigt wurde, befindet sich nun in der Berufung vor einem dreiköpfigen Richtergremium des Berufungsgerichts des Bundesstaates.
Besonders umstritten sind Stimmen von Wählern, deren Registrierungsdaten entweder keine Führerscheinnummer oder die letzten vier Ziffern der Sozialversicherungsnummer enthielten. Auch Stimmen von Militär- oder Auslandswählern, die keine Kopien eines Lichtbildausweises mit ihren Stimmzetteln eingereicht haben, stehen im Fokus der Auseinandersetzung. Griffins Anwälte argumentieren, dass die Berücksichtigung dieser Stimmen gegen staatliche Gesetze oder die Verfassung verstoße.
Die Anwälte von Riggs und die Wahlkommission hingegen verteidigen die Rechtmäßigkeit der Stimmen, die auf langjährigen Regeln basieren und nachträglich nicht geändert werden können. Inmitten der laufenden Berufungsverhandlung hat eine neue Werbekampagne die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Eine Gruppe namens Justice Project Action wirft Griffin vor, gezielt Militärwähler ins Visier zu nehmen.
Diese Kontroverse hat auch prominente Unterstützer mobilisiert. Über 200 ehemalige Richter und Rechtsexperten, darunter frühere Generalanwälte der Republikanischen Partei von North Carolina und der ehemalige Gouverneur Jim McCrory, haben Griffin aufgefordert, seine Klage fallen zu lassen. Unabhängig vom Ausgang der Berufungsverhandlung wird erwartet, dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof des Bundesstaates landen wird.
Die Entscheidung könnte nicht nur den Ausgang dieser Wahl beeinflussen, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Wahlen in North Carolina haben. Die Frage der Gültigkeit von Militärstimmen könnte zu einem Präzedenzfall werden, der die Wahlgesetze des Bundesstaates nachhaltig prägt.
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