MASSACHUSETTS / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem wegweisenden Urteil hat ein Gericht in Massachusetts entschieden, dass das Recht der Verbraucher auf Zugriff auf Autodaten für Reparaturzwecke nicht gegen die Verfassung oder US-Bundesrecht verstößt.
In Massachusetts haben die Wähler im Jahr 2020 per Volksabstimmung ein Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu Autodaten für Reparaturzwecke regelt. Dieses Gesetz verpflichtet Autohersteller, eine standardisierte Datenplattform zu unterstützen, über die sowohl Fahrzeugbesitzer als auch unabhängige Werkstätten auf Telemetriedaten zugreifen können. Diese Regelung gilt für Fahrzeuge ab dem Modelljahr 2022 und wurde von drei Vierteln der Wähler unterstützt.
Die Autohersteller, darunter Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und General Motors (GM), haben jahrelang versucht, die Umsetzung des Gesetzes zu verhindern. Sie argumentierten, dass der Zugang zu diesen Daten einen unlauteren Wettbewerbsvorteil für unabhängige Werkstätten darstellen könnte. Die Bundesbehörde für Straßenverkehrssicherheit blockierte das Gesetz zunächst, gab jedoch im August 2023 ihren Widerstand auf.
Ein Branchenverband der Autohersteller, die Alliance for Automotive Innovation, reichte Klage ein, um das Gesetz zu kippen. Diese Klage wurde von FCA und GM unterstützt, während Toyota sich bald zurückzog. Das Verfahren zog sich über Jahre hin, da die Kläger immer wieder neue Aspekte aufrollten, um das Urteil zu verzögern.
Schließlich übernahm eine neue Richterin den Fall und entschied, dass das Gesetz verfassungskonform ist. Die Alliance for Automotive Innovation hat die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Das Urteil wird als bedeutender Sieg für Verbraucherrechte angesehen, da es den Zugang zu wichtigen Telemetriedaten ermöglicht, die bislang den Markenwerkstätten vorbehalten waren.
Ein ähnliches Gesetz wurde im November 2023 im US-Bundesstaat Maine verabschiedet. Dort stimmten über 84 Prozent der Wähler für ein Recht auf Datenzugriff zwecks Autoreparatur. Allerdings ist die Formulierung des Gesetzes vage, was den Autoherstellern Spielraum für rechtliche Anfechtungen bietet. Die Hersteller haben bereits Klage eingereicht, um das Gesetz in Maine für unwirksam erklären zu lassen.
Die Entwicklungen in Massachusetts und Maine könnten weitreichende Auswirkungen auf die Automobilindustrie haben. Sie könnten den Wettbewerb zwischen unabhängigen Werkstätten und Markenwerkstätten neu definieren und den Zugang zu Fahrzeugdaten für Verbraucher verbessern. Die Hersteller stehen vor der Herausforderung, sich an diese neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, während sie gleichzeitig ihre Geschäftsmodelle schützen.
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