Putins Vorschlag zur UN-Verwaltung der Ukraine stößt auf Skepsis

PARIS / MURMANSK / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen überraschenden Vorschlag unterbreitet, die Ukraine unter die Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen, um dort Neuwahlen abzuhalten. Diese Initiative, die in der nordrussischen Stadt Murmansk angekündigt wurde, zielt darauf ab, eine handlungsfähige Regierung zu etablieren, mit der Russland Friedensverhandlungen führen könnte.

Der Vorschlag von Wladimir Putin, die Ukraine unter die Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen, hat international für Aufsehen gesorgt. In Murmansk erklärte der Kremlchef, dass eine solche Praxis existiere und die Möglichkeit einer zeitweisen UN-Verwaltung mit den USA, den europäischen Staaten und auch mit Russlands Partnern und Freunden erörtert werden könne. Ziel sei es, demokratische Wahlen abzuhalten, um eine handlungsfähige Regierung zu etablieren, mit der Russland dann Friedensverhandlungen führen könnte.

In der Ukraine wird dieser Vorschlag jedoch mit Skepsis betrachtet. Es besteht die Befürchtung, dass Moskau die Wahlen manipulieren könnte, um eine kremltreue Marionettenregierung an die Macht zu bringen. Diese Sorge wird durch die Tatsache verstärkt, dass Teile der Ukraine von Russland besetzt sind, was faire Neuwahlen praktisch unmöglich macht.

Putins Forderung nach einer Fremdverwaltung folgt einem bekannten Argumentationsmuster des Kremls, der die Ukraine als gescheiterten Staat darstellt. Moskau behauptet, dass nationalsozialistische Gruppen die Macht ergriffen hätten und dass Präsident Wolodymyr Selenskyj kein Mandat mehr habe. Ukrainische Juristen verweisen jedoch darauf, dass die Verlängerung der Vollmachten durch das Kriegsrecht gedeckt ist und Selenskyj im Ausland weiterhin als Präsident anerkannt wird.

Unterdessen haben sich Moskau und Kiew unter Vermittlung der USA darauf verständigt, die Energieversorgung des Gegners nicht mehr anzugreifen. Doch die ukrainische Führung wirft Russland vor, sich nicht an diese Abmachung zu halten. Laut Präsident Selenskyj hat das russische Militär die Stadt Cherson mit Artillerie beschossen und dabei ein Energieobjekt beschädigt.

Auch Russland erhebt Vorwürfe gegen die Ukraine, die Abmachung nicht einzuhalten. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass das russische Militär keine Energieanlagen mehr angreife, während die ukrainische Armee dies weiterhin tue. Die technischen Details der Abmachung waren jedoch zum Zeitpunkt der russischen Beschwerden noch nicht bekannt.

In Bezug auf die Situation im Schwarzen Meer erklärte Selenskyj, dass der Seekorridor zur Lebensmittelsicherheit auch ohne Russland funktioniere. Die Ukraine hat mit Seedrohnen die russische Flotte aus dem westlichen Teil des Schwarzen Meers verdrängt, was Russland als Bedrohung für eine wichtige Exportroute für Agrargüter sieht.

Putin kündigte zudem an, mehr Soldaten in der Arktis zu stationieren, wo unter dem Eis gewaltige Öl- und Gasvorkommen vermutet werden. Er betonte, dass Russland niemanden bedrohe, aber auch nicht zulassen werde, dass andere Länder die Souveränität und die nationalen Interessen Russlands bedrohten.

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